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Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

BVerwG, Urteil vom 14.07.1978 - Az.: 7 C 45.76

Leitsätze:
1. Die Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister nach § 55 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ist mir Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar (Anschluss an BVerfGE 7, 155 und BVerwGE 20, 160). (amtlicher Leitsatz)

2. Das Grundgesetz hinderte den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber nicht, auch bestehende Dienstverhältnisse der Abwählbarkeit zu unterwerfen. (amtlicher Leitsatz)

3. Das Beamtenrechtsrahmengesetz lässt die Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister zu. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Kommunalwahlrecht, Bürgerbeteiligung, Rolle der Kommunen bei Wahlen
• Abberufung kommunaler Wahlbeamter