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Diese Entscheidung

Spielapparatesteuer ist mit der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar

OVG Bautzen, Urteil vom 13.12.1995 - Az.: 2 S 193/95

Leitsńtze:
1. Die Benutzung von Spielautomaten stellt keinen Verbrauch von Waren dar, so dass ihre Nichterw├Ąhnung in Art. 33 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG nicht dazu f├╝hrt, dass die Erhebung von Vergn├╝gungsteuer auf das Bereitstellen und den Gebrauch von Spielautomaten europarechtswidrig w├Ąre. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Eine nach dem St├╝ckzahlma├čstab erhobene Vergn├╝gungsteuer auf das Bereitstellen Spielautomaten hat nicht den Charakter von Umsatzsteuern im Sinne von Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. (Leitsatz des Herausgebers)

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