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Diese Entscheidung

Änderung der Konzeption im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens zur Gemeindeneugliederung

ThürVerfGH, Urteil vom 28.05.1999 - Az.: VerfGH 39/97

Leitsätze:
1. Ändert sich im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens zur Gemeindeneugliederung die gesetzgeberische Konzeption, nicht aber der Inhalt einer konkreten Neugliederungsmaßnahme, so ist eine von der unveränderten Maßnahme betroffene Gemeinde nur dann erneut anzuhören, wenn die bereits erfolgte Anhörung infolge der (Leitsatz des Herausgebers)

Konzeptionsänderung ersichtlich ins Leere geht und eine neue (Leitsatz des Herausgebers)

Stellungnahme unter völlig anderen Gesichtspunkten notwendig ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik als Rechtfertigung einer Eingemeindung. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.thovg.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/6c24af328dcfcb8cc1256ab9002dd3c7/912ef78eade43563c1256c84006c0ca6?OpenDocument?OpenDocument