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Diese Entscheidung

Eingemeindungsvertrag auch nach 31 Jahren verbindlich und durchsetzbar

VG Freiburg, Urteil vom 12.02.2005 - Az.: 7 K 1212/04

Leitsštze:
1. Eine durch vertraglich vereinbarte Eingemeindung aufgel√∂ste Gemeinde kann auch 31 Jahre nach der Eingemeindung noch Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag gerichtlich geltend machen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die im Vertrag vorhandene Vertretungsregelung auf eine k√ľrzere Zeit befristet ist. √úber die Vertretungsbefugnis ist dann durch erg√§nzende Vertragsauslegung zu entscheiden. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Einen Anspruch auf Anpassung eines Eingemeindungsvertrags wegen wesentlicher √Ąnderung der Verh√§ltnisse nach ¬ß 60 LVerwVerfG BW kann die aufnehmende Gemeinde regelm√§√üig nicht auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation oder auf im Rahmen der Vertragserf√ľllung demn√§chst erforderliche Investitionen, die schon bei Vertragsabschluss absehbar waren, st√ľtzen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderats der Beklagten vom 31. Juli 2003, soweit er die Klägerin betrifft, rechtswidrig und die Beklagte gemäß § 13 Abs. 4 der Eingemeindungsvereinbarung verpflichtet ist, im Ortsteil Geschwend weiterhin eine Feuerwehr als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau zu unterhalten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kl√§gerin, die fr√ľhere selbstst√§ndige Gemeinde Geschwend, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt Todtnau, der vom Zentralort ca. drei Kilometer entfernt ist. Sie wendet sich gegen die beabsichtigte Aufl√∂sung ihrer Feuerwehr.

Die Kl√§gerin wurde am 1. April 1974 vereinbarungsgem√§√ü in die Beklagte eingegliedert. In ¬ß 13 Abs. 4 der Eingliederungsvereinbarung vom 20./27. Februar 1974 - EV - hat sich die Beklagte verpflichtet, im Stadtteil Geschwend eine den dortigen Bed√ľrfnissen entsprechende Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau zu unterhalten. Seither besteht in der Ortschaft Geschwend eine Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau.

Seit 1998 sind √úberlegungen im Gange, die Freiwillige Feuerwehr Todtnau neu zu organisieren und insbesondere die in der Ortschaft Geschwend bestehende Feuerwehrabteilung aufzul√∂sen. In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2002 fand keiner der Beschlussvorschl√§ge zur Neugliederung der Feuerwehr eine Mehrheit. Am 31. Juli 2003 bildete die Neukonzeption der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau erneut den Gegenstand einer Gemeinderatssitzung. Nach dieser Konzeption sollten die Abteilungen Brandenberg, Schlechtnau und Geschwend zur Feuerwehr Todtnau zusammengef√ľhrt werden. Zur Begr√ľndung wurde ausgef√ľhrt, Investitionen f√ľr Feuerwehrhaus/Garagen und Fahrzeuge in Geschwend fielen dann nicht an. In Geschwend seien derzeit drei Feuerwehrm√§nner nicht in diesem Ortsteil wohnhaft, zwei sogar au√üerhalb des Gemeindegebiets. Weitere Vorteile der Zusammenf√ľhrung seien: Die Leistungsf√§higkeit werde erh√∂ht. Art und Anzahl der Eins√§tze pro Mitglied steige, ebenso Attraktivit√§t und Motivation. Aus- und Weiterbildung wie auch Ausstattung und Alarmierung w√ľrden verbessert, Folgekosten w√ľrden absch√§tzbarer. Als Nachteile wurden angef√ľhrt: Dorf- und Vereinsleben ver√§nderten sich m√∂glicherweise nachteilig; Vor-Ort-Kenntnisse k√∂nnten fehlen; die Feuerwehr mache weit mehr als nur Feuerwehrdienst; fraglich sei, was bei Katastrophen wie Hochwasser etc. passiere.

Der Gemeinderat fasste sodann in der Sitzung vom 31. Juli 2003 den Beschluss: "Der Beschluss des Gemeinderates vom 20.6.2002 wird aufgehoben. Die Abteilungsfeuerwehren Brandenberg, Schlechtnau und Geschwend werden zum 1.1.2004 in die Feuerwehr Todtnau-Stadt integriert und aufgelöst ... In welcher Form diese Konsolidierung / Auflösung geschehen soll, wird zusammen mit dem Stadtkommandanten und den betroffenen Ortsteilwehren diskutiert."

Die Klägerin wandte sich daraufhin an das Landratsamt Lörrach als Rechtsaufsichtsbehörde und an das Regierungspräsidium Freiburg. Das Landratsamt teilte dem Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 mit, eine Beanstandung sei nicht geboten. Das Regierungspräsidium vertrat in einer Besprechung am 26. Januar 2004 (vgl. Schreiben vom 30. Januar 2004) die Auffassung, es ergebe sich noch keine "Unzumutbarkeit", den Vertrag einzuhalten.

Am 4. Juni 2004 hat die Kl√§gerin Klage erhoben. Zur Begr√ľndung f√ľhrt sie aus, nach dem Eingliederungsvertrag aus dem Jahr 1974 sei die Beklagte verpflichtet, im Stadtteil Geschwend eine den dortigen Bed√ľrfnissen entsprechende Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Todtnau zu unterhalten. Hieran sei die Beklagte gebunden. Es sei der Beklagten nicht unzumutbar, sich weiterhin an die Eingliederungsvereinbarung zu halten.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Gemeinderates der Beklagten vom 31. Juli 2003, soweit er die Klägerin betrifft, rechtswidrig und die Beklagte gem. § 13 Abs. 4 der Eingemeindungsvereinbarung verpflichtet ist, im Ortsteil Geschwend weiterhin eine Feuerwehr als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau zu unterhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begr√ľndung f√ľhrt die Beklagte aus, die Klage sei unzul√§ssig. Die ehemalige Gemeinde Geschwend existiere nicht mehr als nach ¬ß 61 VwGO beteiligungsf√§hige teilrechtsf√§hige Rechtsperson und k√∂nne damit nicht als Kl√§gerin auftreten. Sollte die Kl√§gerin obsiegen, w√ľrde der Umstand, dass auch 31 Jahre nach Abschluss einer Eingemeindungsvereinbarung unter v√∂llig ver√§nderten Umst√§nden an den damals getroffenen Entscheidungen festgehalten werden m√ľsse und die politische Entscheidung dar√ľber nicht dem Gemeinderat, sondern den Gerichten obliege, f√ľr viele andere Gemeinden zu einem Pr√§judiz werden. Jede Gemeinde habe eine den √∂rtlichen Verh√§ltnissen entsprechende leistungsf√§hige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Das Schutzziel m√ľsse der jeweilige Gemeinderat festlegen; nur er - nicht etwa ein Gericht - k√∂nne die √∂rtlichen Ma√üst√§be konkretisieren, die zu beachten seien. Den Kriterien f√ľr die Leistungsf√§higkeit aus feuerwehrtechnischer Sicht k√∂nne praktisch nur die Feuerwehr in Todtnau-Stadt voll gerecht werden. Defizite h√§tten nicht nur in Geschwend, sondern auch in anderen Ortsteilen bestanden. Bei seiner Abw√§gung habe der Gemeinderat ber√ľcksichtigt, dass die Ortsteilfeuerwehren dort nicht aufgel√∂st werden k√∂nnten, wo die schnelle Zufahrt der Feuerwehr aus Todtnau-Stadt bei ung√ľnstigen Witterungsbedingungen nicht m√∂glich sei oder besondere Risiken best√ľnden. In Geschwend habe eine solche Situation nicht bestanden. Mit der Einf√ľhrung der Ortsverfassung im Jahr 1974 h√§tten die Ortschaften zwar an der politischen Willensbildung mitbeteiligt werden sollen, jedoch habe der vor der Eingemeindung bestehende Status quo nicht auf alle Zeiten zementiert werden sollen. U. a. sei deshalb in ¬ß 15 EV festgelegt worden, dass eine befristete Vertretung der untergegangenen Gemeinde nur bis zum 31. Dezember 1982 erfolge. Nach Ablauf dieses Datums seien Konflikte politisch auf der Ebene einer einheitlichen Gemeinde zu l√∂sen. Die Selbst√§ndigkeit der Abteilungsfeuerwehren sei beibehalten worden, weil man in diesem Bereich nicht sofort habe √Ąnderungen vornehmen wollen und seinerzeit die finanzielle Ausstattung der Gemeinde g√ľnstiger und die technischen Anforderungen an Feuerwehren geringer gewesen seien. Aufgrund einer Hauptsatzungs√§nderung im Jahr 1994 sei zumindest faktisch die Eingliederungsvereinbarung ge√§ndert worden, so dass der Ortschaftsrat insoweit nur noch ein beratendes Anh√∂rungsrecht habe.

Der Gemeinderat habe bei seiner Entscheidung auch die finanziellen Sachzw√§nge abgewogen. Der Tourismus habe einen sehr hohen Stellenwert und k√∂nne auch bei dem Konzept der Organisation der Feuerwehr nicht unber√ľcksichtigt bleiben. Bei den Zuwendungsrichtlinien gebe es verschiedene Neuerungen. Das Land Baden-W√ľrttemberg ziehe sich immer st√§rker aus der finanziellen Verantwortung zur√ľck, setze andererseits aber die Ma√üst√§be f√ľr die Ausstattung immer h√∂her an. Die finanziellen Verh√§ltnisse k√∂nnten dazu f√ľhren, dass sich f√ľr einen Gemeinderat zum Beispiel die Frage stelle, ob f√ľr einen Ortsteil ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft oder beispielsweise die Grundschule saniert werden solle. Die Beklagte sei weit √ľber das normale Ma√ü hinaus verschuldet. Allein im Bereich der Feuerwehren seien in den letzten f√ľnf Jahren ca. 600.000 EUR aufgewandt worden. In Geschwend w√§re in n√§chster Zeit mit erheblichen Aufwendungen - Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs, Umbau der Garage, Atemschutz - zu rechnen. Neue Anforderungen im Bereich der F√ľhrerscheine und Lehrg√§nge seien zu erf√ľllen. Ein weiteres Problem sei die Tageseinsatzbereitschaft, zumal die Mannschaftsst√§rke an der unteren Grenze liege. Aufgrund der durch die Feuerwehrbedarfsplanung geschaffenen Konzeption k√∂nne die Beklagte mittelfristig ca. 255.000 EUR einsparen, wenn die Zusch√ľsse wie bisher fl√∂ssen; andernfalls erh√∂he sich der Betrag der zus√§tzlichen Aufwendungen auf √ľber 400.000 EUR. Auf Grund der neuen Konzeption sei der Brandschutz in Todtnau gew√§hrleistet, wahrscheinlich sogar verbessert.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor. Auf sie und die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend verwiesen.

GrŁnde

Die Klage ist zulässig.

Die Kl√§gerin ist f√§hig, am Verfahren beteiligt zu sein (¬ß 61 VwGO). Nach st√§ndiger (verfassungsgerichtlicher) Rechtsprechung sind Gemeinden trotz ihrer Aufl√∂sung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Diese Befugnis umfasst auch Streitigkeiten um Rechtsfolgen, die in dem Eingliederungsvertrag als Gegenleistung daf√ľr vereinbart worden sind, dass die Gemeinde ihre Selbstst√§ndigkeit aufgibt (vgl. VGH Baden-W√ľrttemberg, Urt. v. 15. Juli 1983 - 1 S 634/81 -, v. 29. M√§rz 1979 - I 1367/78 -, D√ĖV 1979, 605, und v. 11. September 1978 - I 2443/77 -, jeweils m.w.N.; VG Stuttgart, Urt. v. 15. Juli 2000 - 9 K 2762/98; dem Grunde nach ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19. November 1999 - 7 C 10881/99 -, NVwZ-RR 2000,377, das jedoch den Ortschaftsrat als beteiligtenf√§hig ansieht; ebenso Gern, Kommunalrecht Baden-W√ľrttemberg, 8. Aufl. Rdnr. 103; a. A. Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 9 Rdnr. 19).

Die Kl√§gerin besitzt f√ľr das anh√§ngige Verfahren auch die Prozessf√§higkeit (¬ß 62 Abs. 3 VwGO). Dies kann insbesondere nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der zu ihrer Vertretung berufene Ortschaftsrat nach ¬ß 15 EV die untergegangene Gemeinde lediglich bis zum 31. Dezember 1982 vertreten soll. Bei der vertraglichen Ausgestaltung der Vertretungsbefugnis sind die Vertragsparteien ersichtlich davon ausgegangen, dass bis zum genannten Zeitpunkt Streitigkeiten aus der Eingliederungsabwicklung nicht mehr bestehen w√ľrden und deshalb auch eine Vertretung der ehemaligen Gemeinde √ľber diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr erforderlich ist. H√§tten die Vertragsparteien auch die M√∂glichkeit erwogen, dass sich Auseinandersetzungen aus Anlass des Vertrags √ľber den genannten Zeitpunkt hinaus ergeben k√∂nnten, h√§tten sie eine weitergehende Vertretung der ehemalige Gemeinde durch den Ortschaftsrat vertraglich vorgesehen. Eine insoweit er√∂ffnete "erg√§nzende Vertragsauslegung" (vgl. VGH Baden-W√ľrttemberg, Urt. v. 15. Juli 1983, a.a.O.) f√ľhrt dazu, dass nach den vertraglichen Bestimmungen der Eingliederungsvereinbarung jedenfalls f√ľr den vorliegenden Rechtsstreit von der Vertretungsbefugnis des Ortschaftsrats auszugehen ist.

Die Annahme einer weiter bestehenden Vertretungsmacht des Ortschaftsrats im vorliegenden Zusammenhang widerspricht auch nicht ¬ß 9 Abs. 1 Satz 4 GemO. Diese Vorschrift regelt lediglich allgemein, dass eine befristete Vertretung der ehemaligen Gemeinde bei Streitigkeiten √ľber die Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen hat. Die Befristung der Vertretung wird hingegen nicht geregelt; sie bleibt vielmehr der jeweiligen vertraglichen Regelung vorbehalten (vgl. vgl. VGH Baden-W√ľrttemberg, Urt. v. 15. Juli 1983 und v. 29. M√§rz 1979, a.a.O.).

Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig. Die Klägerin hat insbesondere ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung; der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht schon deshalb nicht entgegen, weil sich die Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft richtet (BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179).

Die Klage ist auch begr√ľndet. Der Beschluss des Gemeinderates der Beklagten vom 31. Juli 2003 ist, soweit er die Kl√§gerin betrifft, rechtswidrig und verletzt die Kl√§gerin in ihren Rechten. Die Beklagte ist verpflichtet, im Stadtteil Geschwend weiterhin eine Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau zu unterhalten.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 31. Juli 2003 ist rechtswidrig, weil er gegen ¬ß 13 Abs. 4 EV verst√∂√üt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, in der Ortschaft der Kl√§gerin eine den dortigen Bed√ľrfnissen entsprechende Feuerwehr als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Todtnau zu unterhalten. Dieser Vertrag ist wirksam.

Auch die Regelung des ¬ß 13 Abs. 4 EV ist weiterhin Bestandteil dieses Vertrags. Diese Bestimmung wurde durch die am 24. M√§rz 1994 beschlossene √Ąnderung der Hauptsatzung (HS) der Beklagten nicht aufgehoben. Mit dieser Hauptsatzung wurde zwar der Bereich der Angelegenheiten, die dem Ortschaftsrat zur Entscheidung √ľbertragen sind oder zu denen er lediglich zu h√∂ren ist, neu geregelt. W√§hrend nach ¬ß 7 Abs. 3b EV die Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr dem Ortschaftsrat zur Entscheidung √ľbertragen waren, z√§hlen diese Angelegenheiten nach ¬ß 17 Abs. 4 HS nicht mehr zu diesen; vielmehr geh√∂ren sie nur noch zu den wichtigen Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat nach ¬ß 17 Abs. 2 und 3 Ziff. 3.6 HS zu h√∂ren ist. Eine √Ąnderung des ¬ß 13 Abs. 4 EV ist dadurch jedoch nicht - auch nicht konkludent - erfolgt.

Der Vertrag ist auch dann weiterhin wirksam, wenn sich die Verh√§ltnisse seit Abschluss dieses Vertrags, wovon die Beklagte ausgeht, wesentlich ge√§ndert h√§tten. Eine nachtr√§gliche wesentliche √Ąnderung der einen √∂ffentlich-rechtlichen Vertrag tragenden Verh√§ltnisse f√ľhrt nicht zur (r√ľckwirkenden) Unwirksamkeit dieses Vertrags, sondern allenfalls dazu, dass eine Anpassung zu erfolgen hat oder der durch die √Ąnderung Belastete den Vertrag k√ľndigen darf (BVerwG, Beschl. v. 9. Januar 1978 - IV B 183.77 -, Buchholz 316 ¬ß 60 VwVfG Nr. 1). Entgegen der Auffassung der Beklagten obliegt auch im Falle einer vor 31 Jahren geschlossenen Eingemeindungsvereinbarung die Entscheidung √ľber die Frage, ob gem. ¬ß 60 LVwVfG eine Anpassung zu erfolgen hat oder die Beteiligten nach wie vor an eine Regelung des Vertrags gebunden sind, den Gerichten und nicht den betroffenen Gemeinden.

Unsch√§dlich ist, dass die Beklagte ihren - angeblichen - Anspruch auf Anpassung des Vertrags wegen wesentlich ver√§nderter Verh√§ltnisse nach ¬ß 60 LVwVfG nicht auf dem f√∂rmlichen Weg einer (Wider-)Klage geltend gemacht hat, denn ein solcher Anspruch kann auch einem auf den Vertrag gest√ľtzten Klagebegehren als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995 - 3 C 21/93 -, BVerwGE 97, 331, Beschl. v. 19. Februar 2003 - 9 B 85/02 -, DVBl 2003, 750, und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486).

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrags nach ¬ß 60 LVwVfGeschwend Diese Bestimmung regelt als √∂ffentlich-rechtliche spezialgesetzliche Normierung der Rechtsgrunds√§tze √ľber den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage bzw. der "clausula rebus sic stantibus" (VGH Baden-W√ľrttemberg, Urt. v. 19. Dezember 1995 - 10 S 1140/94, ESVGH 46,115 = VBlBW, 1996, 257) seit ihrem Inkrafttreten am 15. Juli 1977 die Anpassung bestehender Vertr√§ge an grundlegend ver√§nderte Verh√§ltnisse und gilt auch f√ľr Vertr√§ge, die vor dem genannten Datum geschlossen worden sind (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1995, a. a. O.).

Die Voraussetzungen des ¬ß 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG sind jedoch nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die ge√§nderten Verh√§ltnisse verlangen, wenn sich die Verh√§ltnisse, die f√ľr die Festsetzung des Vertragsinhalts ma√ügebend gewesen waren, seit Abschluss des Vertrags so wesentlich ge√§ndert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der urspr√ľnglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Eine wesentliche √Ąnderung der Verh√§ltnisse im Sinne des Absatzes 1 ist entsprechend den Grunds√§tzen zum Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage dann anzunehmen, wenn √Ąnderungen eingetreten sind, mit denen die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages nicht gerechnet haben und die bei objektiver Betrachtung so erheblich sind, dass davon auszugehen ist, dass der Vertrag bei Kenntnis dieser Umst√§nde nicht mit demselben Inhalt geschlossen worden w√§re. Es muss sich um grundlegende √Ąnderungen handeln, die zu einem mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnis f√ľhren. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung so stark gest√∂rt ist, dass das von jedem Vertragspartner normalerweise zu tragende Risiko weit √ľberschritten ist und es dem benachteiligten Partner unm√∂glich wird, in der getroffenen Regelung seine Interessen auch nur ann√§hernd noch gewahrt zu sehen (VGH Baden-W√ľrttemberg, Urt. v. 19. Dezember 1995, a.a.O.). Die Gesch√§ftsgrundlage eines Vertrages entf√§llt dabei nicht schon dann, wenn eine Vertragspartei nach ihrer heutigen Interessenlage vern√ľnftigerweise nicht in den Vertragsschluss einwilligen w√ľrde; erforderlich ist vielmehr, dass die Vertragspartner bestimmte, sp√§ter weggefallene Umst√§nde als gemeinsame Grundlage des Vertrages angenommen und vorausgesetzt haben (OVG M√ľnster, 13. Januar 1992, NJW 1993, 2637). Dar√ľber hinaus berechtigt ¬ß 60 LVwVfG nur zu einer Anpassung des Vertragsinhalts an die ge√§nderten Verh√§ltnisse. Es kann daher nur ein Anspruch auf solche Vertragsanpassungen bestehen, die dazu dienen, den ge√§nderten Umst√§nden Rechnung zu tragen.

Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben und werden dementsprechend von der Beklagten auch nicht substantiiert dargelegt. Die Beklagte behauptet lediglich, damals seien die finanzielle Ausstattung der Gemeinde g√ľnstiger und die technischen Anforderungen an Feuerwehren geringer gewesen, die Zuwendungsrichtlinien f√ľr die F√∂rderung der Feuerwehren h√§tten sich ge√§ndert, sie selbst sei weit √ľber das normale Ma√ü hinaus verschuldet. Diesen pauschalen, nicht durch entsprechende Zahlen f√ľr damals und heute belegten Behauptungen kann schon nicht entnommen werden, welche Verh√§ltnisse sich seit 1974 wesentlich ge√§ndert haben sollen. Dementsprechend kann auch nicht festgestellt werden, dass eine √Ąnderung eingetreten ist in Verh√§ltnissen, die von den Vertragspartnern damals ausdr√ľcklich oder stillschweigend zur gemeinsamen und wesentlichen Grundlage des Vertrags gemacht worden sind.

Im √úbrigen kann die Beklagte mit dem Argument der Kostenersparnis nicht geh√∂rt werden. F√ľr die Beteiligten war schon 1974 klar, dass das Aufrechterhalten einzelner Feuerwehrabteilungen in den verschiedenen eingegliederten Ortschaften unwirtschaftlich ist und es aus √∂konomischen Gr√ľnden sinnvoll w√§re, einzelne Feuerwehrabteilungen in die Gesamtfeuerwehr einzugliedern. Gerade weil diese Sicht nahe lag - Sinn der Gebietsreform war es gerade, die staatliche und kommunale Verwaltung an die erh√∂hten Anforderungen der √∂konomisch-technischen Entwicklung anzupassen, sie zu vereinfachen und zu rationalisieren (Gern, a. a. O., Rdnr. 105) - und entsprechende Konsequenzen zu bef√ľrchten waren, hat sich die Kl√§gerin die Unterhaltung einer eigenen Feuerwehrabteilung zusichern lassen.

Unergiebig ist auch der Hinweis der Beklagten auf ihre wirtschaftliche Situation. Selbst wenn sich diese seit 1974 erheblich verschlechtert haben sollte - was die Beklagte ebenfalls nicht konkretisiert hat - k√∂nnte sie mit diesem Argument nicht zum Erfolg kommen. Grunds√§tzlich hat ein Vertragspartner nicht mit seinen vertraglichen Anspr√ľchen f√ľr das Finanzgebaren des anderen einzustehen. Es ist weder f√ľr den Vertragspartner noch f√ľr ein Gericht feststellbar, inwieweit die wirtschaftliche Situation des Vertragspartners durch von diesem unbeeinflussbare Faktoren oder durch dessen eigene - u. U. unvern√ľnftige - wirtschaftliche Entscheidungen verursacht ist. Au√üerdem hat eine Kommune auch in Zeiten knappen Geldes zun√§chst ihren zwingenden, kraft Gesetzes oder Vertrages bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Dass die Beklagte diesen Verpflichtungen nicht nachkommen k√∂nnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im √úbrigen d√ľrfte die Beklagte, wie andere Kommunen auch, durchaus noch finanzielle Mittel zur Verf√ľgung haben, deren Verwendung nicht zwingend vorgegeben, sondern eine Frage der von ihr gesetzten Priorit√§ten ist.

Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass das Festhalten am Vertrag f√ľr die Beklagte unzumutbar w√§re. Eine vollst√§ndige und in sich stimmige Berechnung hierzu hat die Beklagte nicht vorgelegt. In der Klageerwiderung vom 17. Januar 2005 spricht die Beklagte lediglich davon, dass sie bei Umsetzung der neuen Feuerwehrkonzeption - je nach Zusch√ľssen bzw. deren Ausfall - 255.000 EUR - 400.000 EUR einsparen k√∂nnte. Welche Ersparnis die Aufl√∂sung der Abteilung Geschwend mit sich bringt, wird indes nicht konkret ausgef√ľhrt. In einem Schreiben vom 11. Juni 2003 an das Landratsamt gibt die Beklagte die Unterhaltskosten pro Abteilung einer Wehr/Jahr mit ca. 1800 EUR an, macht aber die Einschr√§nkung, dass diverse m√∂gliche Aufwendungen - aus welchen Gr√ľnden auch immer - nicht ber√ľcksichtigt seien. Die Kosten der notwendigen Investitionen f√ľr die Feuerwehr Geschwend f√ľr die Jahre 2005 - 2008 werden in einer anderen Aufstellung - ohne Ber√ľcksichtigung m√∂glicher Zusch√ľsse - mit ca. 110.000 EUR angegeben. Diese einmaligen Investitionen k√∂nnen jedoch sachgerecht nur nach Abschreibungsgrunds√§tzen, d. h. √ľber einen l√§ngeren Zeitraum hinweg, ber√ľcksichtigt werden. Dass in K√ľrze erhebliche Investitionen f√ľr ein Einsatzfahrzeug, Ausr√ľstung und Garage f√§llig werden, h√§ngt au√üerdem wesentlich auch damit zusammen, dass es die Beklagte in der Vergangenheit wohl unterlassen hat, regelm√§√üig Investitionen vorzunehmen ("Aufarbeitung der Vers√§umnisse der Vergangenheit", vgl. Schreiben des Kommandanten vom 14. April 2002) und nunmehr die entsprechenden Investitionen auf einen Schlag f√§llig werden. Dieses ihr eigenes Verhalten kann die Beklagte indes nicht als Grund heranziehen, um sich nun von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu l√∂sen. Jedenfalls sprechen die bislang vorgelegten Zahlen nicht daf√ľr, dass der j√§hrlichen Aufwand f√ľr eine Feuerwehrabteilung in Geschwend der Beklagten nicht mehr zuzumuten ist. Im √úbrigen entspricht es dem normalen Lauf der Dinge und war auch schon 1974 absehbar, dass nach mehr als 30 Jahren eine Feuerwehr ein neues Fahrzeug ben√∂tigt oder eine Feuerwehrgarage erneuert oder renoviert werden muss.

Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass sie gem. ¬ß 3 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz auf ihre Kosten eine den √∂rtlichen Verh√§ltnissen entsprechende leistungsf√§hige Feuerwehr mit einem geordneten L√∂sch- und Rettungsdienst aufzustellen, auszur√ľsten und zu unterhalten hat. Inwiefern dem jedoch die Einhaltung der mit der Kl√§gerin geschlossenen Vereinbarung oder das vorliegende Urteil entgegenstehen soll, ist nicht ersichtlich. Wenn die Unterhaltung einer leistungsf√§higen Feuerwehr bei Aufrechterhaltung der Abteilung in Geschwend mit zus√§tzlichen Kosten verbunden ist, so ist dies allein Folge der von der Beklagten 1974 geschlossenen Vereinbarung, nicht aber dieser gerichtlichen Entscheidung.

Die Kammer verkennt nicht das legitime Anliegen der Beklagten, aus Gr√ľnden der Wirtschaftlichkeit und Effizienz ihre Feuerwehr umzustrukturieren und auch Abteilungen aufzul√∂sen. So sinnvoll und nachvollziehbar indes die entsprechenden √úberlegungen auch sein m√∂gen, sie beruhen nicht auf einer wesentlichen √Ąnderung der bei Vertragsschluss ma√ügeblichen Umst√§nde, sondern liegen im Rahmen der bei Vertragsschluss bewusst √ľbernommenen Risiken. Ihrem Anliegen kann die Beklagte nicht eigenm√§chtig, sondern nur im Einvernehmen mit der Kl√§gerin nachkommen, da ¬ß 60 LVwVfG vom Grundsatz, dass geschlossene Vertr√§ge einzuhalten sind ("pacta sunt servanda"), nur unter den dargelegten Voraussetzungen eine Ausnahme zul√§sst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.