Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Heranziehung von Hinterliegern zur Stra├čenreinigung

BayVGH, Urteil vom 14.03.1984 - Az.: 4 B 81 A 1231

Leitsńtze:
1. Dem Art. 51 Abs. 4 BayStrWG kann nicht entnommen werden, dass die Hinterlieger im gleichen Ausma├č zur Stra├čenreinigungspflicht herangezogen werden m├╝ssten wie die Vorderlieger. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Zuordnung des Hinterliegers (nur) zu dem Vorderlieger ├╝ber dessen Grundst├╝ck er Zugang oder Zufahrt nehmen darf, verst├Â├čt nicht gegen den Gleichheitssatz. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien: