Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Teilnahme berufsmäßiger Gemeinderäte an Abstimmung in Fraktionssitzung

BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 - Az.: 7 C 20.91

Leitsätze:
Eine gemeindliche Satzung ist nicht deswegen ungültig, weil an der dem Satzungsbeschluß des Gemeinderats vorangegangenen Beschlußfassung in der Mehrheitsfraktion des Rates kommunale Wahlbeamte (hier: bayerische berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder) als stimmberechtigte Fraktionsmitglieder beteiligt gewesen sind. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw090104.html