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Diese Entscheidung

Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kreisen

BVerwG, Urteil vom 04.08.1983 - Az.: 7 C 2.81

Leitsštze:
1. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gew√§hrleistet den Gemeinden nicht nur einen Kernbereich hinreichend gewichtiger Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern sch√ľtzt auch vor einem sachlich ungerechtfertigten Aufgabenentzug nach Ma√ügabe des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Garantie gilt auch im Verh√§ltnis zwischen Gemeinden und Kreisen; ihr lassen sich jedoch f√ľr die Aufgabenverteilung im einzelnen keine Vorgaben im Sinne eines Subsidiarit√§tsprinzips entnehmen. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Entscheidung des nieders√§chsischen Landesgesetzgebers, den Landkreisen und nicht den kreisangeh√∂rigen Gemeinden die Zust√§ndigkeit f√ľr die Abfallbeseitigung zu √ľbertragen, verst√∂√üt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Die vom Gesetzgeber vorgesehene M√∂glichkeit, einzelne Gemeinden mit der Aufgabenerf√ľllung ganz oder teilweise zu betrauen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw067321.html