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Diese Entscheidung

Steuererhebung durch Gemeinden

VGH Stuttgart, Beschluss vom 30.01.1951 - Az.: 3 K 74/50

Leitsštze:
1. Die Gemeinden im Landesbezirk Baden sind befugt, in ihrem Hoheitsgebiet √∂rtliche Abgaben zu erheben, soweit dem nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften entgegenstehen (Steuererfindungsrecht); landesrechtlich ist die Erhebung einer gemeindlichen Verkehrs- oder Verbrauchssteuer lediglich an die Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen gekn√ľpft. Dieser Vorschrift wird durch die Genehmigung der Abteilungen f√ľr Innere Verwaltung und der Finanzen des Pr√§sidenten des Landesbezirks Baden gen√ľgt. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Zul√§ssigkeit der Erhebung von Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit √∂rtlich bedingtem Wirkungskreis bestimmt sich ausschlie√ülich nach landesrecht. Die Vorschriften des Reichsfinanzausgleichsgesetzes vom 27.3.1926 (¬ß¬ß 2, 3 und 5) gelten nicht f√ľr solche Steuern, die nach dem Grundgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes entzogen sind. (amtlicher Leitsatz)

3. Eine Verkehrs- oder Verbrauchssteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne des Art. 105 II Nr. 1 GG ist gegeben, wenn nicht nur der Steuertatbestand im Gebiet des Steuerhoheitsträgers verwirklicht wird, sindern sich auch die unmittelbaren Wirkungen der Steuer in diesem Gebiete erschöpfen. (amtlicher Leitsatz)

4. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG ist auf steuerrechtlichem Gebiet gewahrt, wenn ein Steuerhoheitsträger auf dem seiner Regelung unterliegenden Gebiet die seiner Gewalt Unterworfenen unter gleichen Voraussetzungen gleichmäßig behandelt. (amtlicher Leitsatz)

5. Die R√ľckwirkung einer gemeindlichen Steuerordnung ist zwar nicht grunds√§tzlich, aber doch dann ausgeschlossen, wenn diese R√ľckwirkung mit dem von der Steuer gewollten Erfolg, insbesondere der Abw√§lzbarkeit der Steuer unvereinbar ist. (amtlicher Leitsatz)

6. und 7. (...) (amtlicher Leitsatz)

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Hinweis: auch Beschluss vom 30.11.1951, Az.: 3 K 63/51