Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Landesrechtliche Streupflicht der Gemeinden f├╝r Ortsdurchfahrten

BVerwG, Beschluss vom 11.11.1960 - Az.: 1 B 81.60

Leitsńtze:
1. Die den Gemeinden aus Art. 1 Abs. 1 des W├╝rttembergischen Stra├čenreinigungsgesetzes erwachsende Streupflicht ist eine ├Âffentlich-rechtliche Verpflichtung, die von der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht zu unterscheiden ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Eine landesrechtliche Bestimmung, die Gemeinden verpflichtet, die Ortsdurchfahrten von Bundesstra├čen und Landstra├čen erster Ordnung zu bestreuen, verst├Â├čt weder gegen das Bundesfernstra├čengesetz noch gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien: