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Voraussetzungen der Erhebung einer gespaltenen Kreisumlage

BayVGH, Urteil vom 07.12.2005 - Az.: 4 BV 03.868

Leitsätze:
1. Die Landkreise dĂŒrfen den Finanzbedarf fĂŒr eine Kreiseinrichtung nur da nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der UmlagesĂ€tze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wen diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein solcher Sondervorteil muss sowohl in besonders großem Maße ĂŒber den Vorteil fĂŒr die anderen Gemeinden herausgehen als auch auf atypischen UmstĂ€nden wie Besonderheiten der geographischen Lage oder dem beschrĂ€nkten Einzugsbereich der Kreiseinrichtung beruhen. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Der Umstand, dass sich einige Gemeinden aufgrund freiwilliger öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen an den Kosten einer Kreiseinrichtung beteiligen, andere hingegen nicht, liefert hingegen keine Rechtfertigung fĂŒr die Erhebung einer erhöhten Kreisumlage fĂŒr solche Gemeinden, die keine freiwilligen BeitrĂ€ge leisten. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Die Rechtsprechung des BayVGH, nach der Fehler bei der Festsetzung der Kreisumlage durch den Ansatz von Ausgaben fĂŒr kreisfremde Aufgaben fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Umlagebescheids unschĂ€dlich sind, wenn sie sich auf den Umlagesatz mit weniger als einem Prozentpunkt auswirken, lĂ€sst sich nicht auf den Fall einer rechtsfehlerhaften Erhebung einer gespaltenen Kreisumlage ĂŒbertragen. (Leitsatz des Herausgebers)

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