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Diese Entscheidung

Aufstellung von Kommunalwahllisten durch Parteien

BVerwG, Urteil vom 25.11.1966 - Az.: 7 C 116.66

Leitsštze:
Aus den Art. 21 und 28 GG ergibt sich, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschl√§gen durch Parteien demokratische Grunds√§tze zu beachten sind. Daraus l√§sst sich aber nicht herleiten, dass Parteien ihre Bewerber f√ľr eine Kommunalwahl nur durch eine geheime Abstimmung der Parteimitglieder bestimmen k√∂nnen. So ist auch die Wahl durch eine Vertreterversammlung mit diesen Grunds√§tzen vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)

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