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Diese Entscheidung

Anpassung von Bahnhofsbezeichnungen bei kommunaler Neugliederung

OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1970 - Az.: VI - A 123/69

Leitsätze:
Erhält eine Gemeinde im Rahmen einer kommunalen Neugliederung einen neuen Namen, so verstößt die Deutsche Bundesbahn gegen das Namensrecht der Gemeinde, wenn sie weiterhin den alten Gemeindenamen als Bahnhofsbezeichnung benutzt. Die Gemeinde hat daher einen Anspruch auf kostenlose Anpassung der Bahnhofsbezeichnung. (Leitsatz des Herausgebers)

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