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Diese Entscheidung

Unterschriftenerfordernis bei Kommunalwahlen

VG Freiburg, Urteil vom 07.02.1957 - Az.: VI VS 455/56

Leitsńtze:
1. Eine Regelung, nach der im Gemeinderat bereits vertretene W├Ąhlervereinigungen eine geringere Zahl von Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r ihre Zulassung zur Kommunalwahl einreichen m├╝ssen als solche, die bisher nicht im Gemeinderat vertreten sind, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Unterschriebene Zustimmungserkl├Ąrungen zur Kandidatur f├╝r eine W├Ąhlervereinigung k├Ânnen nicht gleichzeitig als Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r die Zulassung zur Kommunalwahl betrachtet werden. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Die Zulassung eines nicht richtig unterschriebenen Wahlvorschlags stellt einen Wahlfehler dar, der zur Ung├╝ltigerkl├Ąrung der Wahl f├╝hren kann. (Leitsatz des Herausgebers)

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