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Diese Entscheidung

Seifenkistenrennen können Veranstaltungen der Jugendpflege sein

OVG Münster, Urteil vom 09.06.1965 - Az.: III A 882/64

Leitsätze:
1. Seifenkistenrennen können jugendpflegerische Veranstaltungen im Sinne des Vergnügungssteuerrechts sein. Bei der Entscheidung ob dies der Fall ist, ist nicht nur auf das Rennen selbst, sondern auch auf die notwendige Vorbereitung (hier: Selbstbau der Seifenkisten durch die Teilnehmer, Teilnahme an einem Verkehrsunterricht) abzustellen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Für den jugendpflegerischen Charakter einer Veranstaltung ist es unschädlich, wenn in ihrem Rahmen auch Wirtschaftswerbung betrieben wird, solange diese nicht ein solches Ausmaß annimmt, dass sie selbst und nicht mehr die Jugendpflege im Vordergrund steht. (Leitsatz des Herausgebers)

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