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Diese Entscheidung

Rastede-Beschluss

BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - Az.: 2 BvR 1619/83; 2 BvR 1628/83

Leitsštze:
1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfa√üt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zust√§ndigkeit f√ľr diese Angelegenheiten. (amtlicher Leitsatz)

2. Zum Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung geh√∂rt kein gegenst√§ndlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Tr√§gern √∂ffentlicher Verwaltung √ľbertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen. (amtlicher Leitsatz)

3. (amtlicher Leitsatz)

a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enth√§lt auch au√üerhalb des Kernbereichs der Garantie ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden, das der zust√§ndigkeitsverteilende Gesetzgeber zu ber√ľcksichtigen hat. Dieses Prinzip gilt zugunsten kreisangeh√∂riger Gemeinden auch gegen√ľber den Kreisen. (amtlicher Leitsatz)

b) Der Gesetzgeber darf den Gemeinden danach eine Aufgabe mit relevantem √∂rtlichen Charakter nur aus Gr√ľnden des Gemeininteresses, vor allem also etwa dann entziehen, wenn anders die ordnungsgem√§√üe Aufgabenerf√ľllung nicht sicherzustellen w√§re, und wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gr√ľnde gegen√ľber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG √ľberwiegen. (amtlicher Leitsatz)

4. Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bed√ľrfnisse und Interessen, die in der √∂rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierf√ľr nicht an. (amtlicher Leitsatz)

5. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung auf die Kreise. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv079127.html