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Diese Entscheidung

Unzulässigkeit der "Friedenswahl" (stillen Wahl)

BVerfG, Beschluss vom 30.05.1961 - Az.: 2 BvR 366/60

Leitsätze:
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt zwingend vor, daß jeder Wahlberechtigte seine Stimme bei der Wahl soll abgeben können. Diesem Gebot ist nicht Genüge getan, wenn das Wahlergebnis durch die Aufstellung und Duldung entsprechender Wahlvorschläge vorweggenommen werden kann (sogenannte Friedenswahlen). Die Möglichkeit, die Wahlhandlung selbst, durch die Einreichung weiterer Wahlvorschläge erzwingen zu können, ist kein Ersatz für die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung des Stimmrechts. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv013001.html