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Diese Entscheidung

Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde

BVerwG, Urteil vom 27.01.1984 - Az.: 8 C 128.81

Leitsštze:
1. Die Selbstverwaltungsgarantie sch√ľtzt auch Ortsgemeinden vor Eingriffen durch √úbertragung von Aufgaben auf die Verbandsgemeinden. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Der blo√üe Entzug der Zust√§ndigkeit f√ľr die Wasserversorgung greift nicht in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ein. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Auch der Entzug einer Selbstverwaltungsaufgabe, die als solche kein elementarer Bestandteil des Kernbereichs der Selbstverwaltung ist, kann im Zusammenwirken mit dem Entzug weiterer Aufgaben dazu f√ľhren, dass die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinde insgesamt ausgeh√∂hlt werden und damit der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie betroffen wird. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Zum Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Zuordnung der Wasserversorgung zu einer kommunalen Gliederungsebene. (Leitsatz des Herausgebers)

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