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Diese Entscheidung

Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde

BVerwG, Urteil vom 27.01.1984 - Az.: 8 C 128.81

Leitsätze:
1. Die Selbstverwaltungsgarantie schützt auch Ortsgemeinden vor Eingriffen durch Übertragung von Aufgaben auf die Verbandsgemeinden. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Der bloße Entzug der Zuständigkeit für die Wasserversorgung greift nicht in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ein. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Auch der Entzug einer Selbstverwaltungsaufgabe, die als solche kein elementarer Bestandteil des Kernbereichs der Selbstverwaltung ist, kann im Zusammenwirken mit dem Entzug weiterer Aufgaben dazu führen, dass die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinde insgesamt ausgehöhlt werden und damit der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie betroffen wird. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Zum Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Zuordnung der Wasserversorgung zu einer kommunalen Gliederungsebene. (Leitsatz des Herausgebers)

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