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Reservelisten auch für nicht parteigebundene Kandidaten

BVerfG, Urteil vom 02.11.1960 - Az.: 2 BvR 504/60

Leitsätze:
Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 GG fordert, daß in dem Prozeß der Willensbildung im überschaubaren kommunalen Bereich allen Gruppen gleiche Chancen offengehalten werden. Diesem Gebot ist nur Genüge getan, wenn die Bürger Reservelisten auch für nicht parteigebundene Kandidaten aufstellen können. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wählervereinigungen
• Wahlverfahren bei Kommunalwahlen allgemein

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv011351.html