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Diese Entscheidung

Recht von Wählergemeinschaften auf Teilnahme an Kommunalwahlen

BVerfG, Beschluss vom 12.07.1960 - Az.: 2 BvR 373/60

Leitsätze:
1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. (amtlicher Leitsatz)

2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen (Rathausparteien oder Wählervereinigungen) das Wahlvorschlagsrecht und deren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein muß. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv011266.html