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Diese Entscheidung

Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlgesetz

BVerfG, Beschluss vom 07.05.1957 - Az.: 2 BvR 2/56

Leitsätze:
1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich des Wahlrechts nach § 14 Abs. 1 BVerfGG. Wird die Verletzung anderer Normen gerügt, kann eine Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich des Wahlrechts dann vorliegen, wenn der angefochtene Hoheitsakt typische Wahlrechtsfragen betrifft. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Kommunalwahlgesetz mit der Behauptung, das Gesetz verletze die Art. 38 und 28 GG, ist nicht zulässig. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv006376.html