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Diese Entscheidung

Unterschriftenquorum bei Kommunalwahlen

BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - Az.: 2 BvR 6/56

Leitsätze:
Die Regelung eines Kommunalwahlgesetzes, nach der Wahlvorschläge von Einzelbewerbern je nach Größe des Wahlbezirks von fünf bis 20 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, ist verfassungsgemäß. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv006121.html