Unterschriftenquorum bei Kommunalwahlen

BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - Az.: 2 BvR 6/56

Leitsätze:
Die Regelung eines Kommunalwahlgesetzes, nach der Wahlvorschläge von Einzelbewerbern je nach Größe des Wahlbezirks von fünf bis 20 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, ist verfassungsgemäß. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
• Wahlverfahren bei Kommunalwahlen allgemein

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv006121.html