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Diese Entscheidung

Zulässigkeit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen

BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - Az.: 2 BvF 3/56

Leitsätze:
Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv006104.html