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Diese Entscheidung

Vorgehen gegen "Hundehaufen" auf Wegen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.02.1983 - Az.: 3 Ss 113/82

Leitsńtze:
1. Eine Gemeinde kann durch Polizeiverordnung den F├╝hrer eines Hundes dazu verpflichten, daf├╝r zu sorgen, dass der Hund seine Notdurft nicht auf Gehwegen verrichtet. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Fu├čg├Ąngerzonen sind keine Gehwege im Sinne des Stra├čengesetzes f├╝r Baden-W├╝rttemberg. (Leitsatz des Herausgebers)

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