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Keine polizeiliche Anordnung und Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs

OVG Münster, Urteil vom 10.02.1960 - Az.: III A 1342/56

Leitsätze:
Mit den Mitteln des Polizeirechts und durch die Polizei- bzw. Ordnungsbehörden kann weder ein Anschluss- und Benutzungszwang für gemeindliche Entwässerungsanlagen angeordnet, noch kann gegen Verstöße gegen einen durch Gemeindesatzung angeordneten Zwang vorgegangen werden. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Abgrenzung zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt
• Anschluss- und Benutzungszwang
• Sicherheit und Ordnung

Anmerkung: teils preußisches Recht