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Diese Entscheidung

Hausverbot für Rathaus

BGH, Urteil vom 26.10.1960 - Az.: V ZR 122/59

Leitsätze:
1. Für öffentliche Gebäude kann sich eine Gemeinde grundsätzlch auf ihre dem Eigentum entspringenden Ausschlussrechte berufen. Bei der Ausübung dieser Rechte ist sie allerdings durch die öffentliche Zweckbestimmung sowie den Gleichheitsgrundsatz beschränkt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Der öffentliche Zweck eines Rathauses umfasst nicht die Möglichkeit, sich dort gewerblich zu betätigen. Dies verbietet zwar nicht allgemein die Ausnutzung sich im Rathaus etwa bietender gewerblicher Chancen; sofern die gewerbliche Betätigung jedoch zu erheblichen Störungen des öffentlichen Zwecks führt, kann die Gemeinde dem mit einem Hausverbot begegnen. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Volltext

Tatbestand

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat im Laufe der Jahre 1954 bis 1957 (letztmals am 24. Juni 1957) teils auf bestimmte Wochentage beschränkte Verbote gegen den Beklagten erlassen, durch welche ihm untersagt wurde, das alte Rathaus samt Rathausvorplatz in Berlin-Wittenau zu betreten. In diesem Rathaus ist neben Baubehörden das Standesamt des Bezirks Reinickendorf untergebracht. Eigentümer des Rathausgrundstücks, eingetragen im Grundbuch von Wittenau Band ... Bl. ..., ist das Land Berlin.

er Beklagte hat seit 1954 bei Brautpaaren, die sich trauen ließen, um Fotoaufträge geworben, die er an Fotografen vermittelte. Erst (1954) warb er nach dem unstreitigen Sachverhalt um Aufträge auch unmittelbar bei der Trauung vor dem Rathaus; ob er sich später auf die Werbung vor der Trauung in der Wohnung der Brautpaare beschränkte und seinen Auftraggebern nur noch die von ihm früher geworbenen Brautpaare zeigte, wie er behauptet, ist bestritten. Da neben einem Fotografen mit Standschein sich an den Trauungstagen mehrere Fotografen um Aufträge bemühten, kam es bei dem Wettbewerb um Aufträge und bei der Sicherung gewonnener Aufträge zu Streitigkeiten. Das Verhalten des Beklagten führte zu erheblichen Störungen. Nach den beim Bezirksamt über ihn entstandenen Akten hatte er mit anderen Fotografen Streit, wobei es mehrmals zu Tätlichkeiten ... kam und ein Einschreiten der Bediensteten des Klägers erforderlich wurde, um die Ruhe und Ordnung auf dem Grundstück wieder herzustellen. Im August und Oktober 1954 hat er dem Bezirksamt mitgeteilt, er werde zu Handgreiflichkeiten schreiten, falls man ihn an seiner Gewerbeausübung hindern werde. Er hat ferner den Pförtner des Rathauses beleidigt; er wurde schließlich wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fällen (begangen August 1956) bestraft. Diese Störungen fanden auf dem Rathaus und auf dem Rathausvorplatz statt. Die Brautpaare fühlten sich durch diese Vorgänge belästigt und beschwerten sich auch über diesen Zustand.

Nach seiner am 20. März 1957 erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung wegen Hausfriedensbruch, behauptet der Beklagte, habe er sich einwandfrei verhalten; auch habe er nicht mehr auf dem Rathausgrundstück geworben, er sei vielmehr nur noch hin und wieder auf dem Vorplatz spazieren gegangen. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirksamts erneuerte am 13. Juni 1957 im Zusammenhang mit einem Hausverbot gegen einen Fotografen, gegen den ebenfalls Klage erhoben worden war, das auf den Samstag beschränkte Betretungsverbot vom Jahre 1955 und dehnte es am 24. Juni 1957 auf alle Sonn- und Wochentage aus. Alsbald erhob der Kläger vorliegende Klage gegen den Beklagten, der dieses Verbot nicht anerkannte.

Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung einer Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen, das sogenannte alte Rathaus in Berlin-Wittenau und den vor dem alten Rathaus befindlichen gesamten Rathausvorplatz bis zur links und rechts vor dem alten Rathaus an der Holzhauser Straße und dem Eichborndamm verlaufenden äußeren Bürgersteiggrenze zu betreten, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, bei Vermeidung der genannten Strafe in dem sogenannten alten Rathaus in Berlin-Wittenau und auf dem davor befindlichen gesamten Rathausvorplatz bis zur links und rechts vor dem alten Rathaus an der Holzhauser Straße und dem Eichborndamm verlaufenden äußeren Bürgersteiggrenze die Werbung für fotografische Aufnahmen zu unterlassen. Das Landgericht hat entsprechend dem Antrag des Beklagten die Klage gegen ihn abgewiesen.

In der Berufungsinstanz hat der Kläger folgende Hilfsanträge gestellt:

a) Den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung der genannten Strafe zu unterlassen, das sogenannte alte Rathaus in Berlin-Wittenau und den davor befindlichen gesamten Rathausvorplatz bis zur links und rechts vor dem alten Rathaus und an der Holzhauser Straße und dem Eichborndamm verlaufenden äußeren Bürgersteiggrenze für fotografische Aufnahmen oder eine dahingehende Werbung zu betreten;

b) die Werbung für fotografische Zwecke und das Fotografieren auf der Treppe des sogenannten alten Rathauses in Berlin-Wittenau und auf dem davor befindlichen gesamten Rathausvorplatz bis zur links und rechts vor dem alten Rathaus an der Holzhauser Straße und dem Eichborndamm verlaufenden äußeren Bürgersteiggrenze zu unterlassen;

c) dem Beklagten das Betreten des sogenannten alten Rathauses in Berlin-Wittenau und des davor befindlichen Rathausvorplatzes bis zur links und rechts vor dem alten Rathaus an der Holzhauser Straße und dem Eichborndamm verlaufenden inneren Bürgersteiggrenze zu untersagen.

Das Kammergericht hat den Beklagten entsprechend dem Hilfsantrag c) verurteilt (Betretungsverbot für Rathaus und Rathausvorplatz in den Grenzen des im Grundbuch von Wittenau Band ... Blatt ... eingetragenen Grundstücks), dem räumlich umfassenderen Hauptantrag (einschließlich der Gehwege entlang des Rathausgrundstückes) aber nicht stattgegeben.

Der Beklagte erstrebt mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision die Zurückweisung der Berufung des Klägers. Der Kläger bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.

Gründe

I.

Das Berufungsgericht kommt zu dem Ergebnis, die auf § 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage sei zulässig und es bestehe für sie ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Kläger auch im Wege des Verwaltungshandelns vorgehen und überdies strafrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen könne. Die Klage sei begründet, weil die öffentliche Zweckbestimmung des dem Verwaltungsvermögen zuzurechnenden Rathausgrundstücks dem verhängten allgemeinen Betretungsverbot gegen den Beklagten nicht entgegenstehe. Dieser habe sich nämlich nicht im Rahmen der nach der öffentlichen Zweckbestimmung zulässigen Benutzung gehalten. Der Kläger habe sich gegen weitere Beeinträchtigungen durch den Beklagten nur durch ein umfassendes Betretungsverbot sichern können. Beeinträchtige damit allein schon das Betreten des Grundstücks das Eigentum des Klägers, so sei der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt, wenn mit einem weiteren Betreten des Grundstücks, ganz gleich zu welchem Zwecke, zu rechnen sei. Dies sei der Fall, da der Beklagte für die Zukunft das Recht in Anspruch nehme, das Grundstück zu betreten.

Dagegen könne aber dem Beklagten das Betreten der zum öffentlichen Straßenland gehörigen und damit den Gemeingebrauch gewidmeten Gehwege, die entlang der beiden Straßen führten, nicht verboten werden, da deren Widmung zum öffentlichen Verkehr jedermann zivilrechtlich uneinschränkbar zum Betreten der öffentlichen Straße berechtige und sich damit das "Hausverbot" nicht auf die Gehwege erstrecken könne. Der Hilfsantrag b) sei ungeachtet der Frage, ob eine Fotowerbung den zulässigen Gemeingebrauch überschreite oder nicht, unbegründet, da keine Gefahr bestehe, daß der Beklagte die Werbung auf irgend einem Teil des Rathausvorplatzes in Zukunft wiederhole.

II.

1. Die Revision meint, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Es fehle jeder Anlaß, dem Beklagten das Betreten des Grundstücks zu verbieten; er habe sich nämlich in letzter Zeit (insbesondere seit der Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs) einwandfrei verhalten und auf dem Rathausgrundstück auch nicht mehr geworben. Solange das Hausverbot noch nicht aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt sei, bestehe keine Wiederholungsgefahr.

Es mag auf sich beruhen, ob hier die Wiederholung des Betretens oder der Werbung oder etwa des ungebührlichen Verhaltens zu verstehen ist. Sollte die Wiederholung des Betretens gemeint sein, so wäre dies unrichtig, da der Beklagte ausdrücklich das Recht in Anspruch nimmt, das Rathaus zu betreten, um die Aufgebote zur Kenntnis zu nehmen und seinen Auftraggebern die geworbenen Brautpaare bei der Trauung zu zeigen. Sollte aber die Wiederholung der Werbung oder des ungebührlichen Verhaltens gemeint sein, so verkennt die Revision, daß das Berufungsgericht die Störung im Sinn des § 1004 BGB schon im Betreten des Rathausgrundstücks erblickt, der Unterlassungsanspruch sich auf das Betreten erstreckt und der Klaganspruch daher nur seine Wiederholung und nicht die Wiederholung der Werbung voraussetzt.

Die Frage aber, ob ein Anlaß für das Hausverbot besteht, trifft nicht die Gefahr der Wiederholung der zu unterlassenden Störung (hier das Betreten) und in diesem Sinne das Rechtsschutzbedürfnis der Klage, sondern vielmehr die Voraussetzungen eines umfassenden Verbots, ein dem Verwaltungsvermögen zugehöriges Gebäudegrundstück zu betreten.

2. Der Hauptangriff der Revision richtet sich in Wirklichkeit gegen die Wirksamkeit des auf das Eigentum gestützten Betretungsverbots. Sie führt unter Hinweis auf Forsthoff (Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 7. Aufl. S. 329) aus, die öffentlich-rechtliche Zweckbindung habe den absoluten Vorrang vor allen aus dem privaten Eigentum fließenden Befugnissen, das Hausverbot widerspreche der öffentlich-rechtlichen Zweckbindung und sei als Mißbrauch anzusehen. Die öffentlichrechtliche Zweckbindung stelle eine Beschränkung des Eigentums dar. Im Rathaus befinde sich der nach § 3 Personenstandgesetz - PStG - vorgeschriebene öffentliche Aushang der Aufgebote. Das Bezirksamt sei nicht befugt, den Beklagten von ihrer Kenntnisnahme auszuschließen. Im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts sei es unerheblich, aus welchem Grunde der öffentliche Aushang vom Gesetzgeber angeordnet worden sei. Jedermann könne zu jedem gesetzlich erlaubten Zweck, insbesondere auch zu gewerblichen Zwecken von den Aufgeboten Kenntnis nehmen.

Ob der Träger des Verwaltungsvermögens jedermann den Zutritt gestatten muß und unter welchen Voraussetzungen er bestimmten Personen den Zutritt kraft seines Eigentums untersagen kann, hängt in der Tat von der Art und dem Ausmaß der öffentlichrechtlichen Zweckbindung ab. Er ist nicht allein als Behörde im Rahmen seiner öffentlichrechtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des öffentlichen Rechts verpflichtet, dieser Zweckbindung Rechnung zu tragen; es tritt vielmehr das ihm als Eigentümer zustehende Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen - ähnlich wie im Falle einer dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Sache - hinter dieser Zweckbindung zurück (§§ 903, 1004 Satz 2 BGB). Auf die theoretische Streitfrage, ob Verwaltungsvermögen den "öffentlichen Sachen" zuzurechnen ist oder nicht, braucht dabei nicht eingegangen zu werden (vgl. dazu u.a. Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts 8. Aufl. § 21 S. 352, 361 ff; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 7. Aufl. § 19 S. 328; Wolff, Verwaltungsrecht I 3. Aufl. § 55, III S. 293; Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. vor § 90 Nr. 32, 37 und abw. Jellinek, Verwaltungsrecht 3. Aufl. § 22, I S. 505 f, Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 15. Bearb. § 130, II S. 829, BGB-RGRK 11. Aufl. vor § 903 Anm. 6 und 7). Richtig ist auch, daß jedermann von öffentlichen Aushängen zu jedem erlaubten Zweck Kenntnis nehmen kann.

Die Revision zieht jedoch Art und Umfang der öffentlichrechtlichen Zweckbindung des hier in Rede stehenden öffentlichen Gebäudes nicht hinreichend in Betracht. Mit Recht unterscheidet das Berufungsgericht zwischen dem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenland, in dessen Bereich die Ruhe und Ordnung nur durch Polizeimaßnahmen und nicht durch zivilrechtliche Klagen des Eigentümers sicherzustellen ist, und öffentlichen Gebäuden, die der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht aber dem Verkehr für jedermann dienen. Hier entspricht es der Übung, daß die zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks erforderlichen sachlichen Voraussetzungen (soweit nicht besondere öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnisse vorliegen) durch den Eigentümer kraft seines Eigentums gewährleistet und nicht durch Polizeimaßnahmen gesichert werden. Die mit der Wahrnehmung des Eigentums an einem öffentlichen Gebäude betraute Behörde ist somit in der Ausübung ihrer dem Eigentum entspringenden Ausschlußrechte zwar durch die öffentliche Zweckbestimmung beschränkt, und sie darf nicht durch die Ausübung dieser Rechte den öffentlichen Zweck behindern; sie darf sonach niemand kraft des Eigentums bei einer Inanspruchnahme behindern, die der öffentlichen Zweckbestimmung entspricht. Die Verwendung des Rathausgebäudes soll nach seiner Bestimmung jedoch dem einzelnen nicht unmittelbar eine Leistung zuwenden oder einen Vorteil gewähren, wie dies etwa bei den im Gemeingebrauch stehenden Sachen oder bei den nutzbaren öffentlichen Anstalten der Fall ist. Der öffentliche Zweck umfaßt insbesondere nicht die Möglichkeit, sich auf diesem Grundstück gewerblich betätigen zu können. Sollte jemand öffentliche Bekanntmachungen (mögen sie auch nur im öffentlichen Interesse erfolgen) oder behördliche Akte gewerblich ausnutzen, würden allerdings sachenrechtliche Gründe ihn daran nicht hindern; er kann jedoch keineswegs zur Sicherung dieser Tätigkeit die auf ganz andere Zwecke gerichtete öffentlichrechtliche Bestimmung für sich in Anspruch nehmen. Umgekehrt hat vielmehr die Behörde, die mit der - in den Formen des Zivilrechts ausgeübten - Verwaltung eines öffentlichen Gebäudes betraut ist, darauf zu achten, daß die Ausnutzung solcher gewerblicher Chancen nicht den öffentlichen Zweck des Gebäudes stört.

Hier stellt sich die entscheidende Frage nach der Wirksamkeit des umfassenden Hausverbots, nämlich wie weit die mit Mitteln des Privatrechts vollzogene öffentliche Verwaltung die Privatautonomie in Anspruch nehmen kann, ohne an öffentlich-rechtliche Grundsätze gebunden zu sein. Dies verkennt die Revisionserwiderung, soweit sie geltend macht, die Anwendung der Grundrechtsartikel scheide schon um deswillen von vornherein aus, weil sich die Grundrechte nur gegen den Staat als Hoheitsträger, nicht aber als Fiskus richteten. Die Frage ist nicht, unter welchen Voraussetzungen dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung einer zweckfremden Benutzung zusteht, als vielmehr, unter welchen Voraussetzungen jemand das Betreten des Grundstücks überhaupt verboten werden kann, wobei gleichzeitig die Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung eines solchen Verbots zu bestimmen sind.

Der Senat hat schon im Urteil vom 10. Dezember 1958 (BGHZ 29, 76, 80) ausgesprochen, daß das in den Grundrechten normierte Gleichheitsprinzip die öffentliche Verwaltung auch dort bindet, wo sie sich bei der unmittelbaren Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bedient (zu der dort angeführten Literatur ist neuerdings zu vergleichen: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz Art. 1 Nr. 136 ff; Forsthoff aaO S. 69; Wolff aaO § 23, I b S. 84 f; BVerwG NJW 1958, 394). Das Recht des Klägers, mit dem Rathausgrundstück nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, findet daher nicht allein in der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung, sondern auch in Art. 3 GG seine Grenzen. Der Kläger hat jedoch bei dem Hausverbot gegenüber dem Beklagten nicht gegen Art. 3 GG verstoßen. Der Beklagte hat durch seine jahrelangen, vom Berufungsgericht festgestellten Störungen einen besonderen Anlaß zu dieser Maßnahme gegen sich gegeben. Ob die unterschiedliche Behandlung der Fotografen bei der Gewährung der Erlaubnis, im unmittelbaren Bereich des Standesamts auf dem Rathausgrundstück zu fotografieren, gerechtfertigt ist, bedarf bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Hausverbots wegen des störenden Verhaltens durch den Beklagten keiner Prüfung. Der Umfang des Verbots findet, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum hervorhebt, seine Rechtfertigung in der Hartnäckigkeit, mit der der Beklagte sich gegenüber anderen Fotografen und den Bediensteten des Bezirksamts ohne Rücksicht auf die Gefühle der Neuvermählten durchzusetzen versucht hat. Auch kann dem Bezirksamt nicht zugemutet werden, für den Fall seines erneuten Auftretens besondere Vorkehrungen zu treffen, um Störungen vor dem Rathausgebäude zu verhindern. Demgegenüber spielt es keine Rolle, daß das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang festgestellt hat, daß keine Gefahr für die zukünftige Wiederholung der Werbung zu besorgen sei (BU S. 22 unten). Welche Maßnahmen der Kläger zur Gewährleistung der Ordnung in und vor dem Gebäude für geboten erachtet und für welchen Zeitraum er diese für notwendig hält, unterliegt seinem Ermessen. Ein Mißbrauch dieses Ermessens und damit eine unzulässige Ausübung des Eigentumsrechts liegt in dem verfügten Betretungsverbot gegenüber dem Beklagten nicht.

An diesem Ergebnis ändert sich dadurch nichts, daß in dem dem Beklagten verbotenen Gebäude die Heiratsaufgebote öffentlich ausgehängt werden. § 3 PStG regelt bestimmte Voraussetzungen der Eheschließung, und diese Vorschrift ist hier nur insofern von Bedeutung, als der Ort des Aushangs für die öffentliche Zweckbestimmung des Rathausgebäudes auch maßgebend ist. Dieser Ort soll jedem zugänglich sein, während der Teil des Gebäudes, in dem eine Baubehörde untergebracht ist, allenfalls den Besuchern dieser Behörde zu bestimmten Zeiten offengehalten zu werden braucht. Dies hindert das Hausverbot jedoch nicht. Das Ziel, die Aufgebote durch öffentlichen Anschlag allgemein bekannt zu geben, wird durch das Hausverbot des Beklagten nicht beeinträchtigt. Jedenfalls geht die Wahrung der Ordnung im Bereich des Standesamts der Kenntnisnahme der Aufgebote durch einen einzelnen Störer vor (vgl. auch § 8 PStG).

Die Revision macht in diesem Zusammenhang weiter geltend, Beschränkungen der Berufsausübung könnten nach Art. 12 GG nur durch Gesetz angeordnet werden; daraus ergebe sich, daß eine derartige Beschränkung weder durch Verwaltungsakt noch durch ein auf privatrechtlicher Grundlage ausgesprochenes Hausverbot angeordnet werden könne. Damit verkennt die Revision, daß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG den grundsätzlich an die Grundrechte gebundenen Gesetzgeber (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG) zur Regelung der Berufsausübung ermächtigt. Es ist daher keine Rede davon, daß die Regelung nur durch Gesetz erfolgen könne; es ist vielmehr selbstverständlich, daß die Regelung im Einzelfall durch Verwaltungsakt, natürlich im Rahmen der Gesetze, vollzogen werden kann, wie auch keiner weiteren Ausführung bedarf, daß die Ausübung privater Rechte nicht an der Behinderung fremder Erwerbsmöglichkeiten scheitert (vgl. dazu auch LM § 903 BGB Nr. 4 und BGHZ 19, 130, 137). Im übrigen wird der Beklagte durch das Hausverbot in der Werbung für die Anfertigung von Hochzeitsbildern nicht beschränkt. Er ist nur zwangsläufig gehindert, die Anschriften der Brautpaare sich persönlich auf eine einfache Art, nämlich aus den Aufgeboten zu verschaffen und damit durch das Hausverbot mittelbar behindert.

4. Schließlich liegt in dem Hausverbot kein rechtswidriger Eingriff in einen eingerichteten Gewerbebetrieb des Beklagten. Selbst wenn man einen Gewerbebetrieb unterstellt, obwohl weder materielle noch immaterielle Werte eines Geschäftsbetriebs dargetan sind, so ist die Verweisung des Beklagten vom Grundstück des Klägers doch nicht rechtswidrig, wie oben schon dargelegt ist (vgl. BGHZ 14, 294, 404). Ein Verstoß gegen § 1 UWG liegt nicht vor, da das Hausverbot allein der Sicherstellung des öffentlichen Zwecks des Rathauses dient und keinerlei Anhaltspunkt dafür vorgetragen ist, daß auch Wettbewerbszwecke mit dieser Maßnahme verfolgt würden.

III.

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Beklagten erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.