Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Hausrecht an öffentlichen Gebäuden

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
276BGH26.10.1960V ZR 122/59Hausverbot für Rathaus
2039VGH Baden-Württemberg25.06.1969I 459/69Ausschluss eines störenden Zuschauers von Gemeinderatssitzungen
706LSG Rheinland-Pfalz10.09.2009L 5 KA 38/09 B ERHausverbot durch Verwaltungsträger ist regelmäßig Verwaltungsakt
1728VG Düsseldorf17.06.201426 K 4527/12Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude