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Diese Entscheidung

Eine Veranstaltung, auf der getanzt wird, ist noch lange keine Tanzveranstaltung

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.1991 - Az.: 22 A 858/91

Leitsńtze:
1. Eine Tanzveranstaltung i.S. des ┬ž 2 Nr. 1 VStG Nordrhein-Westfalen liegt nur dann vor, wenn der inhaltliche Charakter der Veranstaltung f├╝r die Besucher erkennbar auf das Vergn├╝gen am Tanz gerichtet ist. Dies ist im Einzelfall anhand objektiver, die tats├Ąchliche Gestaltung und Durchf├╝hrung der Veranstaltung pr├Ągender Kriterien festzustellen. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Musikveranstaltung wird regelm├Ą├čig nicht schon deshalb zu einer Tanzveranstaltung i.S. des ┬ž 2 Nr. 1 VStG NW, weil Besucher zur Musik auch tanzen. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tatbestand

I.

Die Kl├Ągerin veranstaltete am 15. und 16. Dezember 1989 in der Zeit von 20.00 Uhr bis 3.00 Uhr ein von ihr so bezeichnetes "Live-Konzert" in einer ca. 1.300 qm gro├čen Mehrzweckhalle in. Sie erhob f├╝r die Veranstaltung ein Eintrittsgeld in H├Âhe von 10,-- DM. W├Ąhrend der Veranstaltung traten abwechselnd zwei von ihr bereits mehrfach engagierte "Bands" - die" "und die" "- auf, die im Rahmen einer "B├╝hnenshow" selbst- und fremdkomponierte Popmusik spielten. In der Halle war weder eine abgegrenzte oder markierte Tanzfl├Ąche noch eine Bestuhlung vorhanden. Weder vor noch w├Ąhrend der Veranstaltung ist auf die M├Âglichkeit zum Tanz hingewiesen oder hierzu aufgefordert worden; es sind - vom Beklagten genehmigt - Speisen und Getr├Ąnke abgegeben worden.

Nachdem eine Mitarbeiterin des Beklagten, die an der Veranstaltung teilgenommen hatte, vermerkt hatte, w├Ąhrend der Veranstaltung sei "auch getanzt" worden, forderte der Beklagte die Kl├Ągerin - wie auch schon in einem fr├╝heren Schreiben - auf, Er hat geltend gemacht, es k├Ânne nicht darauf abgestellt werden, ob ma├čgeblicher Zweck der Veranstaltung der Tanz sei. Diese Begriffsbestimmung sei unklar und lasse bef├╝rchten, da├č selbst traditionelle Tanzveranstaltungen wie der "Tanz in den Mai" k├╝nftig bei entsprechender Organisation als steuerfreie Veranstaltung bewertet werden m├╝├čten. (Hierzu reiche es dann n├Ąmlich aus, wenn es in der Ank├╝ndigung hei├če, "Konzert in den Mai", Sitzgelegenheiten nicht vorhanden seien, eine abgegrenzte Tanzfl├Ąche nicht angeboten werde und m├Âglichst Live-Musik pr├Ąsentiert werde.)

Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach Beweiserhebung durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, stattgegeben.

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Beklagte erneut geltend, f├╝r eine enge Auslegung des Begriffes "Tanzveranstaltung" dahin, da├č der Tanz ma├čgeblicher Zweck der Veranstaltung sein m├╝sse, finde sich im Gesetz keine St├╝tze. Als Vergn├╝gung iSd ┬ž 2 VStG Nordrhein-Westfalensei der Gegenstand oder Vorgang anzusehen, der objektiv geeignet sei, bei den Teilnehmern der Veranstaltung Vergn├╝gen hervorzurufen, wobei es auf das subjektive Empfinden nicht ankomme. Danach solle das Vergn├╝gen "Tanz" besteuert werden, unabh├Ąngig davon, wie die Veranstaltung bezeichnet werde. Eine Veranstaltung sei danach dann als Tanzveranstaltung anzusehen, wenn die M├Âglichkeit des Tanzes bestehe und von dieser M├Âglichkeit Gebrauch gemacht werde. Diese Voraussetzungen seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erf├╝llt. Es sei unerheblich, ob die Tanzvergn├╝gung in den Rahmen einer weitergehenden Veranstaltung eingebettet sei, die vergn├╝gungssteuerfreie Elemente enthalte. Auf eine entsprechende Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenzweck komme es nicht an. Eine Tanzveranstaltung im Sinne des VStG Nordrhein-Westfalensetze auch nicht bestimmte Organisationsmerkmale, wie Sitzgelegenheiten oder eine abgegrenzte Tanzfl├Ąche, voraus. Solche Rahmenbedingungen seien in heutiger Zeit keineswegs mehr typisch f├╝r Tanzvergn├╝gungen. Tanzveranstaltungen w├╝rden heute vor allem f├╝r j├╝ngere Leute auch ohne derartige Organisationsmerkmale z. B. bei "Scheunenb├Ąllen und Zeltfeten", durchgef├╝hrt. die Anmeldung zur Vergn├╝gungssteuer nachzuholen und die Anzahl der Besucher mitzuteilen. Er wies zugleich darauf hin, da├č er die Besteuerungsgrundlagen sch├Ątzen und die Steuer entsprechend festsetzen werde, wenn keine Angaben gemacht w├╝rden. Die Kl├Ągerin reagierte hierauf nicht.

Daraufhin zog der Beklagte die Kl├Ągerin mit Bescheid vom 8. Januar 1990 zur Vergn├╝gungssteuer in H├Âhe von insgesamt 2.500,-- DM heran. Er hatte der Berechnung 1.000 verkaufte Karten bei einem Eintrittspreis von 10,-- DM pro Karte und einem Steuersatz von 20 % zugrundegelegt und einen Steuerzuschlag wegen Nichtanmeldung der Veranstaltung in H├Âhe von 500,-- DM festgesetzt.

Hiergegen erhob die Kl├Ągerin Widerspruch mit der Begr├╝ndung, sie habe nicht eine Tanzveranstaltung, sondern ein "Live-Konzert" durchgef├╝hrt. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1990 zur├╝ck.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Kl├Ągerin ihre Auffassung vertieft, bei der Veranstaltung im Dezember 1989 habe es sich nicht um eine Tanzveranstaltung, sondern um ein "Live-Konzert" gehandelt. Der Begriff "Tanzveranstaltung" sei nach objektiven Merkmalen zu bestimmen. Der Charakter einer Veranstaltung werde durch deren Ausgestaltung und Ablauf gepr├Ągt. Das Konzert, an dem ca. 1.800 Besucher teilgenommen h├Ątten, habe ebensogut als "Open-Air-Konzert" durchgef├╝hrt werden k├Ânnen; die Rahmenbedingungen f├╝r eine Tanzveranstaltung h├Ątten nicht vorgelegen.

Die Kl├Ągerin hat beantragt,

den Vergn├╝gungssteuerbescheid vom 8. Januar 1990 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1990 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ├Ąndern und die Klage abzuweisen.

Die Kl├Ągerin beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Sie h├Ąlt das erstinstanzliche Urteil f├╝r zutreffend und vertieft ihre Auffassung, da├č der Zweck einer Veranstaltung anhand objektiver Merkmale zu ermitteln sei, wie sie sich aus den Verhaltensweisen des Veranstalters, z. B. den Werbema├čnahmen, der Organisation und dem Ablauf der Veranstaltung erg├Ąben. Hiernach habe es sich bei der Veranstaltung am 15. Dezember nicht um eine Tanzveranstaltung sondern um ein "Live-Konzert" gehandelt, bei dem die Darbietung der Musik im Vordergrund gestanden habe; dem habe auch die Aufmachung und Gestaltung der Halle entsprochen. Wenn Zuschauer und Zuh├Ârer sich rhythmisch zur Musik bewegt h├Ątten, sei dies nicht von ihr animiert worden und entziehe sich ihrem Zugriff.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst Beiakten, die Gegenstand der m├╝ndlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

GrŘnde

II.

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Vergn├╝gungssteuerbescheid ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und die Kl├Ągerin in ihren Rechten verletzt (┬ž 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).

Das von der Kl├Ągerin am 15. und 16. Dezember 1989 veranstaltete "Live-Konzert" unterliegt nicht der - hier allein streitigen - Besteuerung nach ┬ž 2 Nr. 1 VStG Nordrhein-Westfalenvom 14. Dezember 1965 (GV Nordrhein-WestfalenS. 361) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1988 (GV Nordrhein-WestfalenS. 216).

Nach ┬ž 2 Nr. 1 VStG Nordrhein-Westfalenkn├╝pft die Besteuerung an das Vorliegen einer in der Gemeinde veranstalteten "Tanzveranstaltung gewerblicher Art" an. Eine Veranstaltung erf├╝llt nur dann die Merkmale einer solchen Tanzveranstaltung, wenn ihr inhaltlicher Charakter f├╝r die Besucher erkennbar auf das Vergn├╝gen am Tanz gerichtet ist. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, l├Ą├čt sich nicht allgemeing├╝ltig beantworten. Es wird stets auf die Umst├Ąnde des Einzelfalles ankommen, die anhand objektiver Kriterien - den tats├Ąchlichen Bedingungen, unter denen die Veranstaltung vom Veranstalter gestaltet und durchgef├╝hrt wird, - festzustellen sind.

Die vom Senat vorgenommene Auslegung des Begriffs "Tanzveranstaltung" erschlie├čt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift unter Ber├╝cksichtigung des Zwecks der Besteuerung.

Der normative Begriff "Tanzveranstaltung" erfa├čt lediglich den "veranstalteten" Tanz. Eine Veranstaltung aber wird typischerweise zweckgerichtet, n├Ąmlich auf einen ihren Charakter pr├Ągenden Inhalt bezogen, durchgef├╝hrt, wobei die Initiative hierf├╝r vom Veranstalter ausgeht. Er entscheidet, was die Besucher der Veranstaltung zu erwarten haben, indem er ausgerichtet an dem von ihm bestimmten Inhalt und Zweck die tats├Ąchlichen Bedingungen f├╝r die Durchf├╝hrung der Veranstaltung setzt. Hierf├╝r tr├Ągt der das unternehmerische Risiko, bei dessen Abw├Ągung er u. a. auch die steuerlichen Aspekte zu ber├╝cksichtigen hat.

Da die Vergn├╝gungssteuer nach ihrem Zweck als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 106 GG die in der Einkommensverwendung f├╝r die Teilnahme an einer Vergn├╝gung zum Ausdruck kommende erh├Âhte wirtschaftliche Leistungsf├Ąhigkeit des Vergn├╝gungssuchenden erfassen will (vgl. BVerfG Beschlu├č vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65 325 ff. (345); BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1974 - VII C 22.73 -, BVerwGE 45, 277 ff. (281) ist bei der Auslegung der Merkmale des Steuertatbestandes auch dessen mit der Veranstaltung verbundene und seine Teilnahme hieran ausl├Âsende Erwartung zu ber├╝cksichtigen. Die Erwartungshaltung des Veranstaltungsbesuchers aber wird gepr├Ągt durch die anhand objektiver Kriterien erkennbare tats├Ąchliche Gestaltung der Veranstaltung wie etwa die Werbung, die Art und Weise der zu erwartenden Darbietung der mit dem "Tanz als rhythmisch geregelter K├Ârperbewegung" i.d.R. notwendigerweise verbundenen musikalischen Begleitung (vgl. zum Begriff Tanz: Meyers Enzyklop├Ądisches Lexikon, S. 213) und die sonstigen ├Ąu├čeren (Rahmen-) Bedingungen. Auf die Bezeichnung der Veranstaltung allein kommt es nicht an.

Ist eine Veranstaltung danach lediglich darauf gerichtet, die Gelegenheit zu er├Âffnen, dargebotene Musik zu h├Âren und zu erleben, kommt der Musik mithin nicht lediglich eine zum Tanz animierende oder den Tanz begleitende Funktion zu, handelt es sich regelm├Ą├čig um eine (nicht der Vergn├╝gungssteuer unterworfene) Musikveranstaltung. Eine solche Musikveranstaltung wird nicht dadurch zu einer Tanzveranstaltung iSd ┬ž 2 Nr. 1 VStG NW, da├č Besucher zur Musik Tanzbewegungen ausf├╝hren, wenn und solange dieses Verhalten nicht vom Veranstalter - zweckgerichtet - veranla├čt worden ist und deshalb auf die - etwa den eigentlichen Veranstaltungszweck ├╝berspielende - Initiative der Besucher zur├╝ckgeht. Tanzbewegungen bleiben in derartigen F├Ąllen eine gerade bei "live" gespielter Popmusik h├Ąufig und zumeist spontaner auftretende Begleiterscheinung einer nicht der Vergn├╝gungssteuer unterworfenen Musikveranstaltung (vgl. im Ergebnis ebenso zu "Beat-Veranstaltungen" Bayerischer VGH , Urteil vom 17. Februar 1971 - Nr. 240 IV 70, KStZ 1971 97; vgl. auch BVerwG, Beschlu├č vom 10. Oktober 1969 - VII CB 65.67, KStZ 1970, 18 f; BayVGH, Urteil vom 21. August 1974 - Nr. 195 IV 70, KStZ 1974, 236; VG Braunschweig Urteil vom 23. Januar 1991 - 3 A 3201/90 -, ZKF 1991 206; Schubert Die Erhebung von Vergn├╝gungssteuer f├╝r Tanzveranstaltungen gewerblicher Art in Nordrhein Westfalen, ZKF 1990 178 ff.).

Hiervon ausgehend ist das von der Kl├Ągerin am 15. und 16. Dezember 1989 veranstaltete "Live-Konzert" keine Tanzveranstaltung iSd ┬ž 2 Nr. 1 VStG NW. Nach der den Besuchern erkennbaren Gestaltung sollte die von den Bands abwechselnd dargebotene Musik Inhalt und Charakter der Veranstaltung pr├Ągen. Zu diesem Zweck hatte die Kl├Ągerin zwei dem interessierten Publikum offenbar nicht unbekannte Bands engagiert, deren "live" gespielte Musikst├╝cke eigener und fremder Komposition die Besucher als Zuh├Ârer und Zuschauer im Rahmen einer "B├╝hnenshow" vergn├╝gen sollten. Es liegen keine Anhaltspunkte daf├╝r vor da├č diese Bands in der interessierten ├ľffentlichkeit insbesondere wegen des Spielens von "Tanzmusik" bekannt sind. Derartige Hinweise fehlen etwa in der allein die Namen der Bands pr├Ąsentierenden Werbung f├╝r die Veranstaltung am 15./16. Dezember 1989. Entsprechend dem Inhalt des beim Beklagten gestellten (gastst├Ąttenrechtlichen) Genehmigungsantrages und dessen Gestattung (vgl. ┬ž┬ž 12 , 3 GastG ) hatten die Besucher ein "Live-Konzert" zu erwarten, nicht eine Tanzveranstaltung, bei der der Musik lediglich Begleitfunktion zukommt. Dementsprechend hat die Kl├Ągerin auch an organisatorischen Ma├čnahmen alles unterlassen, was eine M├Âglichkeit zum Tanz h├Ątte gew├Ąhrleisten k├Ânnen. Es fehlte an einer auch dann f├╝r Tanzzwecke nutzbaren Fl├Ąche, wenn etwa infolge der Anzahl der Besucher die nur zum Stehen vorgesehene Fl├Ąche au├čerhalb der B├╝hne Tanzbewegungen nicht zugelassen h├Ątte. Ferner haben sich die Bands unstreitig allein darauf beschr├Ąnkt, ihre Musik zu pr├Ąsentieren; die Besucher sind nicht zum Tanzen animiert worden. Durch den Tanz allein wurde der Gesamtcharakter der Veranstaltung als einer der Vergn├╝gungssteuer nicht unterworfenen Musikveranstaltung nicht ver├Ąndert.