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Kein Entstehen eines öffentlichen Weges durch bloße langjährige Übung

BGH, Urteil vom 13.07.1962 - Az.: V ZR 96/60

Leitsätze:
Ein öffentlicher Weg kann nach dem preußischen Wegerecht nur durch die - auch stillschweigende - Zustimmung aller rechtlich Beteiligten (Eigentümer, Wegepolizeibehörde und Unterhaltspflichtiger) entstehen, nicht aber schon durch die tatsächliche langjährige ungehinderte Benutzung für den öffentlichen Verkehr. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Widmung und Entwidmung von Straßen und Wegen