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Diese Entscheidung

Zumutbarkeit der Stra├čenreinigung durch Anlieger

BayObLG, Urteil vom 06.12.1962 - Az.: 4 St 265/62

Leitsńtze:
Eine Gemeindeverordnung, die Anliegern eine Pflicht zur Stra├čenreinigung auferlegt, ist einschr├Ąnkend so auszulegen, dass keine Reinigungspflicht besteht, wenn und soweit sie der Anlieger nur unter erheblicher Gefahr f├╝r Leib oder Leben erf├╝llen k├Ânnte. (Leitsatz des Herausgebers)

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