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Diese Entscheidung

Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - Az.: 9 LA 323/07

Leitsńtze:
Der Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG ist f├╝r eine der KG geh├Ârende Wohnung zweitwohnungsteuerpflichtig, wenn er als gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter der GmbH nach Belieben die Dispositionsfreiheit ├╝ber die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung auf sich als Privatperson ├╝bertragen kann und dies auch getan hat. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tatbestand

Der Kl├Ąger wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihn f├╝r eine im Eigentum der D. GmbH & Co. KG stehende Ferienwohnung auf Norderney zu einer Zweitwohnungsteuer in H├Âhe von 2.654,16 EUR herangezogen hat. Die D. GmbH & Co. KG vermietet die Ferienwohnung an Ferieng├Ąste. Der Kl├Ąger ist alleiniger Kommanditist der Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplement├Ąr der Kommanditgesellschaft ist die D. Verwaltungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch├Ąftsf├╝hrer der Kl├Ąger ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begr├╝ndung ausgef├╝hrt: Der Kl├Ąger d├╝rfe zur Zweitwohnungsteuer veranlagt werden, weil er die Ferienwohnung auf Norderney w├Ąhrend der Veranlagungszeitr├Ąume im Sinne der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten innegehabt habe. Denn trotz der Eigent├╝merstellung der Kommanditgesellschaft habe er als Privatperson die tats├Ąchliche Verf├╝gungsgewalt und die rechtliche Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber die Wohnung f├╝r den pers├Ânlichen Lebensbedarf gehabt. Gegen das Vorliegen einer reinen Kapitalanlage spr├Ąchen die Aufenthalte des Kl├Ągers in der Ferienwohnung, die - wie sich aus ihrem Umfang und Anlass ergebe - nicht allein der Betreuung der Wohnung im Rahmen der Einkommenserzielung gedient h├Ątten.

GrŘnde

Der dagegen gerichtete und auf ┬ž 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 VwGO gest├╝tzte Antrag des Kl├Ągers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgr├╝nde der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten und grunds├Ątzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Vorliegens eines Verfahrensfehlers sind nicht erf├╝llt.

Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils wendet sich der Kl├Ąger zun├Ąchst gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, er habe eine eigene rechtliche Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber die Ferienwohnung. Eine Verf├╝gungsbefugnis habe nicht er, sondern nur die Kommanditgesellschaft. Es stehe dem Innehaben der Verf├╝gungsbefugnis durch ihn nicht gleich, dass er die Verf├╝gungsbefugnis als Gesch├Ąftsf├╝hrer der Komplement├Ąrin der Kommanditgesellschaft auf sich ├╝bertragen k├Ânne. Die blo├če ├ťbertragungsm├Âglichkeit reiche als Rechtsgrundlage f├╝r eine Zurechnung nicht aus. Das Verwaltungsgericht habe willk├╝rlich unterstellt, er, der Kl├Ąger, habe die rechtliche Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber die Wohnung auch tats├Ąchlich von der Kommanditgesellschaft auf sich als Privatperson in Form eines In-Sich-Gesch├Ąfts konkludent (schuldrechtlich) f├╝r den jeweiligen Fall einer privatrechtlichen Inanspruchnahme der Wohnung ├╝bertragen, ohne dass eine solche Inanspruchnahme in den Gesellschaftsvertr├Ągen ausdr├╝cklich zu seinen Gunsten als Privatperson vorgesehen sei. Bei der Nutzung der Wohnung habe er immer nur vom Verf├╝gungsrecht der Kommanditgesellschaft als einem fremden Recht Gebrauch gemacht. Die Ferienwohnung sei nicht Ausdruck seines Konsums und seiner wirtschaftlichen Leistungsf├Ąhigkeit als Privatperson. Nach b├╝rgerlichem Recht und Steuerrecht investiere und verdiene ausschlie├člich die Kommanditgesellschaft. Die Nutzung der Ferienwohnung durch ihn, den Kl├Ąger, sei als rein betrieblich ohne Privatbezug oder als Sachleistung f├╝r die erbrachten Dienste zu werten.

Diese Ausf├╝hrungen sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervorzurufen. Der bisherigen Rechtsprechung des beschlie├čenden Senats (Urt. v. 3.12.2007 - 9 LB 1/07 -) entspricht es, in F├Ąllen der vorliegenden Art anzunehmen, dass der Kl├Ąger als gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH, die Komplement├Ąrin einer Kommanditgesellschaft ist, die im Eigentum dieser Kommanditgesellschaft stehende Ferienwohnung zu Zwecken des pers├Ânlichen Lebensbedarfs innehat und daher der Zweitwohnungsteuer unterliegt. In dem genannten Urteil hat der Senat entschieden, dass die Verf├╝gungsbefugnis des Eigent├╝mers ├╝ber seine Zweitwohnung durch einen Vertrag mit einer Kommanditgesellschaft, deren gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter der Eigent├╝mer ist, nicht wirksam ausgeschlossen wird (├Ąhnlich Schl.-H. OVG, Urt. v. 27.4.2007 - 2 LB 12/06 - NVwZ-RR 2008, 279). Er hat insoweit zur Begr├╝ndung ausgef├╝hrt:

Denn als gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter der als Mieterin auftretenden Kommanditgesellschaft ist der Vater der Kl├Ąger in der Lage gewesen, die Willensbildung der KG ma├čgebend zu beeinflussen. Von dem gem├Ą├č ┬ž 181 BGB grunds├Ątzlich bestehenden Verbot, als Vertreter der KG in deren Namen mit sich im eigenen Namen eine Vereinbarung zu schlie├čen oder abzu├Ąndern, war der Vater der Kl├Ąger durch ┬ž 5 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrags ausdr├╝cklich befreit. Im Innenverh├Ąltnis der KG war seine Befugnis zur Gesch├Ąftsf├╝hrung weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch einen - nach dessen ┬ž 5 Ziff. 2 ausdr├╝cklich zugelassenen - Beschluss der Gesellschafterversammlung begrenzt. Daher war er rechtlich uneingeschr├Ąnkt befugt, jederzeit zu bestimmen, ob er seine Wohnung in Ab├Ąnderung der Vereinbarung in ┬ž 2 des Mietvertrags vom 5. Oktober 1999 bei Leerstand im Einzelfall doch mehr als 30 Tage im Jahr zum Zwecke der Eigennutzung f├╝r sich und seine Angeh├Ârigen in Anspruch nimmt. Auf Grund objektiv erkennbarer Umst├Ąnde, n├Ąmlich der Stellung als gesch├Ąftsf├╝hrender KG-Gesellschafter, der von den Beschr├Ąnkungen des ┬ž 181 BGB ausdr├╝cklich befreit war, bestand f├╝r den Vater der Kl├Ąger somit jederzeit die legale M├Âglichkeit, die in ┬ž 2 des Vertrages vom 5. Oktober 1999 vorgesehene Nutzungsdauer von 30 Tagen entsprechend seinen W├╝nschen im Einzelfall zu verl├Ąngern. Bereits das darin liegende Offenhalten einer Eigennutzung von mehr als 30 Tagen begr├╝ndet die Pflicht zur Zahlung des vollen j├Ąhrlichen Steuersatzes.


Diese Ausf├╝hrungen gelten im vorliegenden Fall trotz des Unterschieds entsprechend, dass nicht der Gesellschafter, sondern die Kommanditgesellschaft Eigent├╝merin der Ferienwohnung ist. Die Eigent├╝merstellung der Kommanditgesellschaft steht der Annahme, der Kl├Ąger habe die Ferienwohnung im Sinne von ┬ž 2 Abs. 1 der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten inne, nicht entgegen. Innehaben bedeutet Dispositionsfreiheit ├╝ber die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tats├Ąchliche Verf├╝gungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber die Wohnung voraussetzt (vgl. Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: Dezember 2008, ┬ž 3 Rn. 112 m.w.N.). Wer Zugriff auf eine Wohnung hat, sie beispielsweise als Mieter oder unentgeltlich in rechtlich gesicherter Weise nutzt, also die Verf├╝gungsmacht ├╝ber sie besitzt, hat die Wohnung mithin auch dann inne, wenn er nicht deren Eigent├╝mer ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325; BVerwG, Urt. v. 26.7.1979 - 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230, sowie Beschl. v. 26.10.1989 - 8 B 138.89 -). Diese Erweiterung der Steuerpflicht auf Nicht-Eigent├╝mer ist sachgerecht, weil sich die besondere Leistungsf├Ąhigkeit des Inhabers der Zweitwohnung (bei einem Mieter) in der Entrichtung des Mietzinses und (bei einer unentgeltlichen ├ťberlassung) in Ausgaben wegen des Aufenthalts in der Zweitwohnung - z.B. Fahrtkosten, Einrichtungskosten, erh├Âhte Lebenshaltungskosten - manifestieren kann (vgl. Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2008, ┬ž 3 Rn. 222). Der Kl├Ąger betreibt somit bereits dadurch, dass er sich unentgeltlich in der Ferienwohnung der von ihm vollst├Ąndig beherrschten Kommanditgesellschaft aufhalten kann, einen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigenden Aufwand. Dass er als Privatperson weder in die Ferienwohnung investiert noch einen Gewinn aus ihr zieht, ist f├╝r die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer demgegen├╝ber rechtlich ebenso unerheblich wie die vom Kl├Ąger hervorgehobene Ausgestaltung der Rechtslage nach dem Steuerrecht und dem b├╝rgerlichen Recht.

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht uneingeschr├Ąnkt in den Erw├Ągungen, aus denen es eine rechtliche Verf├╝gungsbefugnis des Kl├Ągers ├╝ber die Ferienwohnung f├╝r den pers├Ânlichen Lebensbedarf angenommen hat. Das Verwaltungsgericht hat zur rechtlichen Verf├╝gungsbefugnis - in jeder Hinsicht ├╝berzeugend - ausgef├╝hrt:

Diese findet ihren Grund darin, dass der Kl├Ąger als gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter (der Komplement├Ąrin der KG) jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit ├╝ber die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung auf sich als Privatperson ├╝bertragen kann. Er kann insoweit ungehindert vorgehen, da er nach ┬ž 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der D.-GmbH zum (alleinigen) Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt ist und zudem die Gesch├Ąftsf├╝hrer der beiden vom Kl├Ąger gegr├╝ndeten Gesellschaften nach ┬ž 5 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der D.-KG und nach ┬ž 8 Abs. 1 Satz 4 sowie ┬ž 8 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der D.-GmbH von den Beschr├Ąnkungen des ┬ž 181 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB -, wonach ein Vertreter ein Rechtsgesch├Ąft grunds├Ątzlich im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht vornehmen kann, befreit wurde. Auch im ├ťbrigen gibt es weder in der D.-GmbH noch in der D.-KG weitere Personen, die ein Mitsprache- oder ein Vetorecht besitzen, um auf die Gesch├Ąftsf├╝hrung der GmbH und damit der KG Einfluss nehmen zu k├Ânnen. Auch haftungsrechtlich l├Ąuft der Kl├Ąger keine Gefahr, gesellschaftsintern f├╝r sein Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insbesondere verf├╝gt die D.-KG - neben dem Kl├Ąger - ├╝ber keine weiteren Kommanditisten, die nach handelsrechtlichen Grunds├Ątzen - z.B. nach ┬ž 164 Satz 1 2. Halbs. oder ┬ž 166 Handelsgesetzbuch (HGB) - eine Kontrolle ├╝ber die Gesch├Ąftsf├╝hrung dieser Gesellschaft aus├╝ben k├Ânnten.

Dies alles zeigt, dass der Kl├Ąger als alleiniger Entscheidungstr├Ąger im Ergebnis berechtigt ist, ungehindert ├╝ber die Inanspruchnahme der Ferienwohnung im Gebiet der Beklagten auch im eigenen Interesse zu entscheiden. Nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben ist er nur sich selbst gegen├╝ber verpflichtet und verantwortlich. Der Sache nach l├Ąsst sich aus der tats├Ąchlichen Inanspruchnahme der Wohnung in den Veranlagungsjahren - auf die noch eingegangen wird - ableiten, dass der Kl├Ąger - ohne dass eine solche Inanspruchnahme in den Gesellschaftsvertr├Ągen ausdr├╝cklich zu seinen Gunsten als Privatperson vorgesehen ist - die rechtliche Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber die Wohnung von der D.-KG auf sich als Privatperson in Form eines Insichgesch├Ąftes konkludent (schuldrechtlich) f├╝r den jeweiligen Fall einer privaten Inanspruchnahme der R├Ąumlichkeiten ├╝bertragen hat.


Gegen├╝ber diesen Erw├Ągungen des Verwaltungsgerichts bleibt die Berufung des Kl├Ągers darauf, dass die rechtliche Verf├╝gungsbefugnis nicht f├Ârmlich ├╝bertragen worden sei, erfolglos. Einer f├Ârmlichen ├ťbertragung bedarf es nicht, weil der Kl├Ąger den bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der Kommanditgesellschaft und damit zugleich auf die Nutzung der Ferienwohnung schon kraft seiner Stellung als gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter der GmbH aus├╝ben kann und es daher einer Verleihung zus├Ątzlicher Rechtspositionen in Bezug auf die Ferienwohnung nicht mehr bedarf. Da ausschlie├člich der Kl├Ąger das Handeln der Kommanditgesellschaft bestimmt, kann er, auch als Privatperson, uneingeschr├Ąnkt auf die Ferienwohnung zugreifen. Die M├Âglichkeit zu deren Eigennutzung als Privatperson ist - anders als im vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. September 2000 (11 C 4.00, JZ 2001,603) entschiedenen Fall - vertraglich in keiner Weise wirksam ausgeschlossen. Von dem Verbot des Abschlusses von Rechtsgesch├Ąften zwischen ihm im eigenen Namen und als Vertreter der Kommanditgesellschaft (sog. In-Sich-Gesch├Ąfte) nach ┬ž 181 BGB ist der Kl├Ąger ausdr├╝cklich befreit. In solchen F├Ąllen der uneingeschr├Ąnkten tats├Ąchlichen und rechtlichen Verf├╝gungsgewalt ├╝ber die Ferienwohnung nimmt der Senat an, dass Inhaber der Ferienwohnung der hinter der Kommanditgesellschaft stehende, auf diese einen ma├čgeblichen Einfluss aus├╝bende Alleingesellschafter der Kommanditgesellschaft ist (├Ąhnlich Birk/Tappe, JZ 2001, 604, 607).

Zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne von ┬ž 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wendet der Kl├Ąger gegen die angefochtene Entscheidung ferner ein, das Verwaltungsgericht habe seine Angaben zur betrieblichen Veranlassung seiner Inselaufenthalte unzutreffend gew├╝rdigt. Es d├╝rfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass er bis zur m├╝ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht alle Nachweise ├╝ber den betrieblichen Anlass vorgelegt habe. Es beinhalte eine unzul├Ąssige ├ťberraschungsentscheidung, dass das Verwaltungsgericht auch f├╝r 2007 angenommen habe, die Ferienwohnung sei zu Zwecken der pers├Ânlichen Lebensf├╝hrung genutzt worden.

Auch dieses Vorbringen vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht hervorzurufen. Das Verwaltungsgericht hat auf den Seiten 13 ff. des angefochtenen Urteils detailliert und ├╝berzeugend dargelegt, weshalb die Aufenthalte des Kl├Ągers in der Ferienwohnung auch Zwecken der pers├Ânlichen Lebensf├╝hrung gedient haben. Ferner hat es den Kl├Ąger auf seine steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten hingewiesen. Gleichwohl ist der Kl├Ąger bis zum heutigen Tage den konkreten und plausiblen Angaben des Verwaltungsgerichts nicht durch substanziierte Darlegungen und konkrete Nachweise bez├╝glich einzelner Aufenthalte entgegengetreten. Sein Vorbringen bleibt vielmehr auch im Zulassungsverfahren derart vage, dass ihm n├Ąhere Anhaltspunkte, die f├╝r eine betriebliche Veranlassung seiner Aufenthalte sprechen, nicht mit der erforderlichen Zuverl├Ąssigkeit entnommen werden k├Ânnen. Auch in der m├╝ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kl├Ąger konkrete Beweisantr├Ąge in Bezug auf Tatsachen, die f├╝r seine Auffassung sprechen k├Ânnten, nicht gestellt. Dass das Verwaltungsgericht aus den fr├╝heren Veranlagungsjahren R├╝ckschl├╝sse auf das Jahr 2007 gezogen hat, h├Ąlt sich - wie schon die vom Verwaltungsgericht angef├╝hrten Rechtsprechungsnachweise belegen - im Rahmen des sachlich Vertretbaren und ist sogar eher nahe liegend, so dass von einer unzul├Ąssigen ├ťberraschungsentscheidung nicht die Rede sein kann.

Das Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von ┬ž 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO oder besonderer rechtlicher Schwierigkeiten nach ┬ž 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird vom Kl├Ąger nicht entsprechend den Anforderungen des ┬ž 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Die begehrte Zulassung der Berufung wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Rechtssache scheitert bereits daran, dass sich die in Bezug auf den Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft aufgeworfenen bzw. stellenden Fragen auch ohne Durchf├╝hrung eines Berufungsverfahrens im dargelegten Sinn beantworten lassen.