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Keine Heranziehung des Eigentümers von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für Vergnügungsteuer

VG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2015 - Az.: 3 K 621/14

Leitsätze:
Der Eigentümer von Geldspielgeräten weist regelmäßig keine hinreichende Nähebeziehung zum Steuergegenstand der Vergnügungssteuer auf bzw. leistet zur Verwirklichung des Steuertatbestands keinen hinreichenden Beitrag, der eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner rechtfertigt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Vergnügungsteuer

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150001905&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all