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Pferdesteuer ist verfassungsrechtlich zulässig
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015 - Az.: 9 BN 2.15
Leitsätze:
1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29). (amtlicher Leitsatz)
3. Eine Aufwandsteuer muss neben der Einnahmenerzielung nicht stets einen Lenkungszweck als Nebenzweck verfolgen. (amtlicher Leitsatz)
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Fundstelle im WWW
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180815B9BN2.15.0