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Diese Entscheidung

Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis

VG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2014 - Az.: 6 A 322/13

Leitsätze:
1. Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu prüfen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Auswahl nur eines Bewerbers um die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum verletzt abgelehnte gewerbliche Bewerber grundsätzlich nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE150000594&st=null&showdoccase=1