Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Zulässigkeit eines Flächenmaßstabs bei der Besteuerung von Bordellbetrieben

BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - Az.: 9 B 20.14

Leitsätze:
Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht. Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb). (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=211114B9B20.14.0