Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen Kommunen die Kompetenz, Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer für in Spielhallen betriebene Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zu erheben. (amtlicher Leitsatz)