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Diese Entscheidung

Haftung einer Gemeinde wegen Beseitigung eines Grundst√ľcksanschlusses

VGH Bayern, Beschluss vom 03.07.2014 - Az.: 4 CS 14.77

Leitsštze:
Beseitigt die Gemeinde einen Grundst√ľcksanschluss, ohne vorher aufzukl√§ren, wo das anliegende Grundst√ľck entw√§ssert wird und ob ein momentan nicht genutzter Grundst√ľcksanschluss noch ben√∂tigt wird, liegt darin eine Sorgfaltspflichtverletzung der aus dem Kanalbenutzungsverh√§ltnis folgenden Leistungstreuepflicht. Dabei findet wie im b√ľrgerlichen Recht der Leistungsst√∂rung eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Verschuldens zulasten des Schuldners und zugunsten des Gesch√§digten statt. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=MWRE140002431&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true