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Diese Entscheidung

Kosten der Entfernung unbefugt aufgestellter Altkleidercontainer

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2014 - Az.: 11 A 2816/12

Leitsńtze:
1. Ein Kostenbescheid f├╝r die Sicherstellung eines Altkleidercontainers ist rechtm├Ą├čig, wenn dieser Container ohne Hinweis auf dessen Eigent├╝mer oder Aufsteller und ohne die daf├╝r erforderliche Erlaubnis so auf einem an die ├Âffentliche Stra├če angrenzenden Privatgrundst├╝ck aufgestellt wird, dass eine Bef├╝llung des Containers nur von der ├Âffentlichen Stra├če aus m├Âglich ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Kostenbescheid f├╝r die Sicherstellung eines Altkleidercontainers ist auch dann rechtm├Ą├čig, wenn dieser Container so auf einem an die ├Âffentliche Stra├če angrenzenden und im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundst├╝ck aufgestellt wird, dass eine Bef├╝llung des Containers ausschlie├člich auf diesem Grundst├╝ck stattfindet, die Gemeinde die Aufstellung aber weder gestattet noch mangels Hinweises auf den Eigent├╝mer oder Aufsteller des Containers durch Anrufung der Zivilgerichte gegen die fortdauernde Beeintr├Ąchtigung ihres Grundeigentums vorgehen kann. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

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http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/11_A_2816_12_Urteil_20140616.html