Keine Melderegisterauskunft über Wahlberechtigte zum Integrationsrat
VG Köln, Beschluss vom 15.05.2014 - Az.: 10 L 930/14
Leitsätze:
Die Wahlen zum Integrationsrat nach § 27 GO NRW sind keine Kommunalwahlen im Sinne von § 35 Abs. 1 MG NRW. Wahlbewerber können daher keine Auskunft aus dem Melderegister über Wahlberechtigte erhalten. (Leitsatz des Herausgebers)
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http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/10_L_930_14_Beschluss_20140515.html