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Diese Entscheidung

Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2014 - Az.: 11 A 2020/12

Leitsätze:
1. Das gezielte Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf gehört zum Gemeingebrauch, ebenso das Verteilen politischer Flugblätter und Schriften. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Durch Auflagen zu einer Sondernutzungserlaubnis darf das Recht zu schon als Gemeingebrauch gehörenden Wahlkampfhandlungen regelmäßig nicht beschnitten werden. (Leitsatz des Herausgebers)

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/11_A_2020_12_Beschluss_20140603.html