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Diese Entscheidung

Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht relevant

VGH Mannheim, Urteil vom 05.05.2014 - Az.: 3 S 1947/12

Leitsštze:
1. ¬ß 19 Abs. 1 Satz 2 GKZ er√∂ffnet einen weiten Spielraum f√ľr die Bemessung des Ma√üstabs einer Umlage, den ein Zweckverband von seinen Mitgliedern zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebt. Dieser Spielraum ist im Wesentlichen nur durch das Willk√ľrverbot begrenzt. Der Beitragsma√üstab darf danach nicht sachwidrig und f√ľr das Wirken des Verbands v√∂llig unpassend sein. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Grundsätze des Wasserrechts sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da sie nicht die Aufgabe haben, eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Mitgliedern eines Zweckverbands zu bewirken. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/99k/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE120003407&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint