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Diese Entscheidung

Abschluss von Zinsswap-Geschäften durch eine Gemeinde

LG Dortmund, Urteil vom 05.07.2013 - Az.: 6 O 205/12

Leitsštze:
1. Ein mit einer Gemeinde geschlossener Vertrag kann sittenwidrig und damit rechtsunwirksam sein, wenn beide Vertragsteile wissen und billigen, dass die Vertragsleistung der Gemeinde nur unter gr√∂blicher Verletzung der im Interesse der Allgemeinheit gegebenen Haushaltsvorschriften erbracht werden kann (im Anschluss an BGH v. 07.03.1962 - DRiK Nr. 832). Sittenwidrig sind insbesondere gl√ľcksspiel√§hnliche Finanzanlagen einer Gemeinde. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Einfache Zinsswaps (Plain-Vanilla-Swaps), die eine Gemeinde abschlie√üt, sind keine gl√ľcksspiel√§hnlichen Finanzanlagen und somit regelm√§√üig nicht sittenwidrig, wenn ihnen ein konnexes Grundgesch√§ft (laufender Kredit) der Gemeinde gegen√ľbersteht. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Strukturierte Zinsswaps sind hingegen √ľblicherweise gl√ľcksspiel√§hnlich, deren Abschluss durch eine Gemeinde daher ggf. ein sittenwidriges Gesch√§ft. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Swapgesch√§fte einer Gemeinde, denen kein konnexes Grundgesch√§ft gegen√ľbersteht, stellen eine von den Gemeindefinanzen abgekoppelte Spekulation mit Gemeindeverm√∂gen dar und sind aus diesem Grund sittenwidrig. (Leitsatz des Herausgebers)

5. Der Abschluss von - auch komplexen - Swapgesch√§ften √ľberschreitet nicht ohne weiteres den Wirkungskreis einer Gemeinde, ist also nicht schon allgemein aus diesem Grund nichtig. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2013/6_O_205_12_Urteil_20130705.html