Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

VG Arnsberg: Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer

VG Arnsberg, Urteil vom 24.04.2008 - Az.: 5 K 2085/06

Leitsätze:
1. Es ist zulĂ€ssig, die Höhe einer gemeindlichen Spielapparatesteuer an der elektronisch gezĂ€hlten Kasse zuzĂŒglich Röhrenentnahme und abzĂŒglich RöhrenauffĂŒllung, Falschgeld, PrĂŒftestgeld und Fehlgeld zu bemessen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die rĂŒckwirkende Umstellung der Spielapparatebesteuerung vom StĂŒckzahlmaßstab auf einen einspielergebnisbezogenen Maßstab ist jedenfalls zulĂ€ssig, wenn dem Vertrauensschutz durch Festsetzung eines Höchststeuersatzes Rechnung getragen ist. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_arnsberg/j2008/5_K_2085_06urteil20080424.html