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Diese Entscheidung

Gebührenerhebung durch Eigenbetriebe nur bei Ermächtigung durch Satzung

VGH Bayern, Urteil vom 25.01.2010 - Az.: 20 B 09.1553

Leitsätze:
1. Eigenbetriebe sind in Bayern nicht schon aufgrund gesetzlicher Ermächtigung befugt, Gebühren zu erheben. Dafür bedarf es einer Ermächtigung durch Gemeindesatzung. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die rückwirkende Ermächtigung eines Eigenbetriebs zur Gebührenerhebung ist unzulässig. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100056994&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true