Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

§ 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2012 - Az.: VfGBbg 59/11

Leitsätze:
Die Bestimmung des § 55 Abs. 1 Satz 2 WHG, wonach dem Wohl der Allgemeinheit auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen kann, eröffnet den Kommunen lediglich Spielräume bei der Gestaltung ihrer Entsorgungskonzepte, gebietet ihnen aber nicht, zugunsten dezentraler Anlagen von der Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Abwasserentsorgung abzusehen. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE000241315&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10