Wartung und Entsorgung aus einer Hand bei Abfallcontainern als Kriterium bei Entscheidung Ã¼ber Sondernutzungserlaubnis

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.03.2013 - Az.: 14 K 889/12

Leitsätze:
Ein "Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand" ist ein straÃŸenrechtlich tragfÃ¤higes Kriterium bei der Ermessensentscheidung Ã¼ber eine Sondernutzungserlaubnis fÃ¼r die Aufstellung von Altkleidercontainern. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Sondernutzung von StraÃŸen und Wegen
Abfallentsorgung

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/14_K_889_12_Urteil_20130312.html