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Diese Entscheidung

Wirkung einer Gemeindefusion auf Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften

BGH, Urteil vom 08.07.1982 - Az.: III ZR 46/81

Leitsätze:
1. Bei der Zusammenlegung von Gemeinden entstehen grundsÀtzlich kraft Gesetzes ein neuer gemeinschaftlicher Jagdbezirk und eine neue Jagdgenossenschaft, in denen die Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften der zusammengelegten Gemeinden aufgehen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 HessGemO, nach der (schriftlichen) ErklĂ€rungen, durch die eine Gemeinde verpflichtet werden soll, das Dienstsiegel beizufĂŒgen ist, erstreckt sich nicht auf ErklĂ€rungen, die die Gemeinde lediglich als Vertreter eines Dritten (hier: als Notvorstand einer Jagdgenossenschaft) abgibt. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Die Vertretungsbefugnis des Notvorstands einer Jagdgenossenschaft beschrĂ€nkt sich nicht auf besonders eilbedĂŒrftige GeschĂ€fte. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Laufende JagdpachtvertrĂ€ge werden durch die Neugliederung von Gemeinden regelmĂ€ĂŸig nicht berĂŒhrt. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

Auf die Revision der KlÀger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 1980 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch ĂŒber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Tatbestand

Die KlĂ€ger waren Mitglieder der Jagdgenossenschaft der ehemaligen Gemeinde O. Diese Jagdgenossenschaft hatte den Jagdbezirk O. durch Vertrag vom 7. Februar 1968 fĂŒr die Zeit vom 1. April 1968 bis zum 31. MĂ€rz 1980 an ... verpachtet. In der Folgezeit wurden die Gemeinden N. und O. zu der Gemeinde K. zusammengeschlossen. Ein neuer Jagdvorstand wurde nicht gewĂ€hlt. Gegen Ende des Jahres 1976 wollte der PĂ€chter S. die Jagd an den Beklagten abgeben. Daraufhin schloß der Gemeindevorstand der Gemeinde K. unter der Bezeichnung "Notjagdvorstand der Jagdgenossenschaft O." am 22. Dezember 1976 mit dem Beklagten einen neuen Pachtvertrag fĂŒr die Zeit vom 31. Dezember 1976 bis zum 31. MĂ€rz 1989. In diesem Vertrag wurde gleichzeitig der Pachtvertrag mit dem VorpĂ€chter aufgehoben; der fĂŒr 1976 im voraus gezahlte Pachtzins sollte mit der Pachtschuld des neuen PĂ€chters verrechnet werden. Der Pachtvertrag mit dem Beklagten wurde seitens der Gemeinde durch den BĂŒrgermeister und den ersten Beigeordneten unterschrieben; ein Dienstsiegel wurde nicht beigefĂŒgt. Der Landrat zeichnete den ihm angezeigten Vertrag am 4. Januar 1977 ohne Beanstandung ab.

Bei Abschluß des Vertrages vom 22. Dezember 1976 mit dem Beklagten war bereits seit geraumer Zeit beschlossen, daß die Gemeinde K. zum 1. Januar 1977 an die neue Großgemeinde L. angeschlossen wird, was dann auch geschah.

Die KlĂ€ger verlangen mit der Klage die Feststellung, daß der mit dem Beklagten geschlossene Pachtvertrag unwirksam sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehren die KlĂ€ger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Gründe

I.

Das Berufungsgericht hat ausgefĂŒhrt: Der streitige Pachtvertrag sei rechtswirksam. Formelle MĂ€ngel bestĂ€nden nicht, da das Dienstsiegel den Unterschriften der Gemeindevertreter nicht habe beigefĂŒgt werden mĂŒssen. Der Gemeindevorstand sei zur Vertretung der Jagdgenossenschaft berechtigt gewesen und sei im Vertrag korrekt als Jagdnotvorstand der Jagdgenossenschaft O. bezeichnet worden; denn mit dem Untergang einer Gemeinde durch Gemeindezusammenschluß werde keine Änderung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke der ehemaligen Gemeinden herbeigefĂŒhrt. Der Jagdvorstand habe fĂŒr die Neuverpachtung nicht des EinverstĂ€ndnisses der Jagdgenossen bedurft. UnschĂ€dlich sei auch, daß der VorpĂ€chter an der Neuverpachtung nicht mitgewirkt habe, denn diese sei mit seinem EinverstĂ€ndnis geschehen. Das Verbot des Hessischen Ministers fĂŒr Landwirtschaft, vor dem bevorstehenden Gemeindeanschluß PachtverlĂ€ngerungen oder Neuverpachtungen vorzunehmen, habe nur verwaltungsinterne Bedeutung.

II.

Die Revision hat Erfolg.

1.

Wie das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen hat, bestehen keine Bedenken gegen die Formwirksamkeit des streitigen Pachtvertrages. Dieser Vertrag bedurfte nur der Schriftform gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 4 Satz 1 BJagdG, also der schriftlichen Abfassung und der Unterschrift beider Vertragsteile (§ 126 Abs. 2 BGB).

Diese Voraussetzung ist hier erfĂŒllt. DarĂŒber hinaus bedurfte es nicht der BeifĂŒgung des Dienstsiegels der Gemeinde zu den Unterschriften des Gemeindevorstandes, der als Notvorstand die Jagdgenossenschaft vertreten wollte. Nach § 71 Abs. 2 der Hess.GemeindeO ist die BeifĂŒgung des Dienstsiegels nur vorgeschrieben fĂŒr ErklĂ€rungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll. Hierunter fallen nicht ErklĂ€rungen, die die Gemeinde als Vertreter eines Dritten abgibt und durch die sie nicht selbst verpflichtet werden soll (vgl. Mitzschke/SchĂ€fer BJagdG 4. Aufl. § 9 Rdn. 25; Lorz BJagdG § 9 Anm. 4).

2.

Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, daß der streitige Pachtvertrag nicht wegen fehlender Mitwirkung des VorpĂ€chters, dessen Pachtzeit noch bis zum 31. MĂ€rz 1980 lief, unwirksam ist. Die Neuverpachtung stellte zwar auch die VerfĂŒgung eines Nichtberechtigten dar, da das JagdausĂŒbungsrecht bei Vertragsschluß nicht der Jagdgenossenschaft zustand, sondern dem VorpĂ€chter ĂŒbertragen war. Diese dingliche Nichtberechtigung war jedoch unschĂ€dlich, da die VerfĂŒgung mit Einwilligung des Berechtigten, nĂ€mlich des VorpĂ€chters, getroffen wurde (§ 185 Abs. 1 BGB). Dieser war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, mit dieser Neuverpachtung einverstanden. Seine Einwilligung bedurfte nach § 182 Abs. 2 BGB nicht der fĂŒr die Verpachtung vorgeschriebenen Form, so daß eine Mitunterzeichnung des neuen Pachtvertrages durch ihn nicht erforderlich war.

3.

Der streitige Pachtvertrag ist auch nicht wegen Überschreitung der Vertretungsmacht des Gemeindevorstandes als Notvorstand unwirksam.

Die Jagdgenossenschaft wird nach außen von dem Jagdvorstand vertreten, der von der Jagdgenossenschaft zu wĂ€hlen ist. Solange eine solche Wahl nicht stattgefunden hat, werden die GeschĂ€fte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand als Notvorstand wahrgenommen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BJagdG). Daher war auch hier im Zeitpunkt der Neuverpachtung mangels gewĂ€hlten Jagdvorstandes der Gemeindevorstand zur Vertretung der Jagdgenossenschaft berechtigt. Seine Vertretungsbefugnis umfaßt alle GeschĂ€fte, zu denen ein gewĂ€hlter Jagdvorstand berechtigt ist. Sie beschrĂ€nkt sich daher nicht auf NotgeschĂ€fte, deren Erledigung besonders eilbedĂŒrftig ist.

Im VerhĂ€ltnis zu Dritten ist auch unbeachtlich, daß die Neuverpachtung ohne vorherigen Beschluß der Genossenschaftsversammlung vorgenommen wurde (vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1965 - V ZR 259/62 = RdL 1965, 102, 104). Im AußenverhĂ€ltnis konnte die Vertretungsbefugnis allenfalls durch eindeutige Satzungsbestimmungen eingeschrĂ€nkt werden (vgl. BGH Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 196/61 = MDR 1964, 586). FĂŒr eine solche BeschrĂ€nkung liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor.

4.

Bedenken gegen die Wirksamkeit des streitigen Pachtvertrages bestehen jedoch dann, wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, daß der Vertrag auf seiten des VerpĂ€chters fĂŒr die Jagdgenossenschaft O. abgeschlossen wurde; denn diese bestand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr, sie war in der Jagdgenossenschaft K. aufgegangen.

Die Jagdgenossenschaft besteht aus den EigentĂŒmern der bejagbaren GrundflĂ€chen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks (§ 9 Abs. 1 BJagdG); dieser deckt sich regelmĂ€ĂŸig mit den bejagbaren GrundflĂ€chen einer Gemeinde (§ 8 Abs. 1 BJagdG). Mit der Zusammenlegung der Gemeinden O. und N. zu der Gemeinde K. entstand somit kraft Gesetzes der Jagdbezirk Kleenheim mit der Jagdgenossenschaft K.; die bisherigen Jagdbezirke und die Jagdgenossenschaften O. und N. gingen darin auf. Allenfalls fĂŒr etwaige AbwicklungsgeschĂ€fte sind die bisherigen Jagdgenossenschaften als fortbestehend anzusehen. FĂŒr eine Neugestaltung der Jagdnutzung in dem bisherigen Jagdbezirk durch Aufhebung des laufenden Pachtvertrages und Abschluß eines neuen Pachtvertrages fehlt der bisherigen Jagdgenossenschaft die Rechtspersönlichkeit; außerdem stĂ€nde ihr kein zu verpachtendes JagdausĂŒbungsrecht mehr zu, da dieses auf die neue Jagdgenossenschaft der neu entstandenen Großgemeinde ĂŒbergegangen ist (h.M., vgl. Mitzschke/SchĂ€fer a.a.O. § 8 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.).

Etwas anderes wĂŒrde nur gelten, wenn der bisherige Jagdbezirk O. durch Teilung gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 BJagdG verselbstĂ€ndigt worden wĂ€re, wie dies in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des VGH Baden-WĂŒrttemberg vom 28. Dezember 1977 (X 286/75 = AgrarR 1978, 312) der Fall war. Dann hĂ€tten aus diesem Grunde ein selbstĂ€ndiger Jagdbezirk O. und eine Jagdgenossenschaft O. fortbestanden und eine Verpachtung dieses Bezirks durch diese Jagdgenossenschaft wĂ€re rechtlich möglich gewesen. FĂŒr eine solche Teilung, die gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 BJagdG und § 5 Abs. 4 des Hess. AusfĂŒhrungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz die Zulassung durch die untere Jagdbehörde voraussetzt, liegen Jedoch keine Anhaltspunkte vor.

5.

Denkbar und rechtlich zulĂ€ssig wĂ€re es Jedoch, wenn in dem streitigen Pachtvertrag der frĂŒhere Jagdbezirk O. als unselbstĂ€ndiger Teil des neuen Jagdbezirks K. von der neuen Jagdgenossenschaft K. diese vertreten durch den Gemeindevorstand K. als Notjagdvorstand, verpachtet worden wĂ€re. Dies setzt zunĂ€chst die gesetzliche ZulĂ€ssigkeit einer solchen Teilverpachtung voraus. Sie ist gegeben, wenn die verpachtete TeilflĂ€che und die verbleibende FlĂ€che des Jagdbezirks Je mindestens 250 ha groß sind (§ 11 Abs. 2 BJagdG). Die FlĂ€che des frĂŒheren Jagdbezirks O. erfĂŒllt diese Voraussetzung; denn nach den Angaben in dem streitigen Pachtvertrag betrĂ€gt seine bejagbare FlĂ€che 704 ha. Ob der ĂŒbrige Teil, nĂ€mlich der frĂŒhere Jagdbezirk N., ebenfalls die MindestgrĂ¶ĂŸe von 250 ha erreicht, ist bisher nicht festgestellt. Insoweit bedarf es noch weiterer tatrichterlicher AufklĂ€rung. Sollte sich dabei ergeben, daß dieser Jagdbezirk nicht die MindestgrĂ¶ĂŸe des § 11 Abs. 2 BJagdG erreicht, wĂ€re der streitige Pachtvertrag bereits aus diesem Grunde nichtig (§ 11 Abs. 6 Satz 1 BJagdG). Etwas anderes wĂ€re nur anzunehmen, wenn der Jagdbezirk N. seinerseits noch verpachtet gewesen wĂ€re; denn dann wĂ€re bis zum Ablauf dieser Pachtzeit eine gemeinschaftliche Verpachtung beider Teile rechtlich nicht möglich und aus diesem Grunde eine selbstĂ€ndige Verpachtung des bisherigen Jagdbezirks O. zulĂ€ssig.

Um den streitigen Pachtvertrag als die Verpachtung des frĂŒheren Jagdbezirks O. als unselbstĂ€ndigen Teil des Jagdbezirks K. anzusehen, ist weiter erforderlich, daß der Gemeindevorstand Kleenheim bei Vertragsschluß Notvorstand der Jagdgenossenschaft K. war und daß er in dieser Eigenschaft den frĂŒheren Jagdbezirk O. als Teil des neuen Jagdbezirks K. verpachten wollte. Das Berufungsgericht hat zwar die ErklĂ€rung des Gemeindevorstands dahin verstanden, daß er als Notvorstand der Jagdgenossenschaft O. tĂ€tig werden und den fortbestehenden Jagdbezirk O. verpachten wollte. Diese Auslegung beruht Jedoch auf dem fehlerhaften Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Bestand des Jagdbezirks und der Jagdgenossenschaft O. von dem Gemeindezusammenschluß nicht berĂŒhrt worden sei. Es bedarf daher der erneuten Auslegung, bei der die hier dargelegte Rechtslage zugrunde zu legen ist.

Hinsichtlich des verpachteten Jagdbezirks bestehen nach der bisherigen Sachlage keine Auslegungsschwierigkeiten; denn die Bezeichnung "Jagdbezirk O." umschreibt eine konkrete FlĂ€che, die unabhĂ€ngig von ihrer rechtlichen SelbstĂ€ndigkeit verpachtet werden sollte. Der nĂ€heren tatrichterlichen PrĂŒfung bedarf es dagegen, ob der Gemeindevorstand K. Notvorstand der Jagdgenossenschaft K. war und ob er in dieser Eigenschaft die Verpachtung vornehmen wollte. DarĂŒber hinaus wĂ€re, falls ein solcher Wille nicht festgestellt wird, eine Umdeutung der ErklĂ€rungen gemĂ€ĂŸ § 140 BGB zu prĂŒfen. Die Vertragsparteien hĂ€tten nĂ€mlich bei Kenntnis davon, daß der betreffende Jagdbezirk nur von dem Vorstand der Jagdgenossenschaft K. als Teil des Jagdbezirks K. verpachtet werden konnte, möglicherweise diese Form der Verpachtung gewĂ€hlt.

6.

Der Wirksamkeit einer solchen Verpachtung steht nach der bisherigen Sachlage nicht entgegen, daß der Pachtvertrag genau einen Tag vor dem Anschluß der Gemeinde K. an die Gemeinde L. in Kraft gesetzt wurde. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz, daß laufende PachtvertrĂ€ge durch eine Neugliederung von Gemeinden regelmĂ€ĂŸig nicht berĂŒhrt werden, sondern in analoger Anwendung von § 14 BJagdG bis zum Ablauf der vereinbarten Pachtzeit wirksam bleiben (vgl. Mitzschke/SchĂ€fer a.a.O. § 14 Rdn. 19 m.w.Nachw.). Etwas anderes wĂŒrde nur gelten, wenn eine sittenwidrige Aushöhlung der Befugnisse der am folgenden Tag entstehenden Jagdgenossenschaft L. vorlĂ€ge (§ 138 Abs. 1 BGB). Dies ist aber nach den bisherigen Feststellungen nicht anzunehmen. Insbesondere fehlt es an der erforderlichen verwerflichen Gesinnung, da nicht auszuschließen ist, daß die Vertragsparteien wegen des Verhaltens des VorpĂ€chters die vorgenommene Neuverpachtung fĂŒr geboten hielten.

7.

FĂŒr die endgĂŒltige Entscheidung bedarf es somit noch weiterer tatrichterlicher Feststellungen zur rechtlichen Möglichkeit einer Teilverpachtung gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 2 BJagdG und gegebenenfalls zur dahingehenden Auslegung oder Umdeutung der ErklĂ€rungen der Vertragsparteien, Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung war die Sache daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckzuverweisen.