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Diese Entscheidung

Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Unternehmen: Verpflichtung zu Gestaltung des Unternehmens mit bestimmten steuerlichen Folgen ist nichtig

BGH, Urteil vom 14.04.1976 - Az.: VIII ZR 253/74

Leitsštze:
Eine in einem Pachtvertrag √ľber gemeindeeigenes Gel√§nde enthaltene Klausel, wonach sich die pachtende Gesellschaft gegen√ľber der verpachtenden Gemeinde verpflichtet, ihre betrieblichen Verh√§ltnisse und die Verh√§ltnisse der Gesellschaft so zu gestalten, da√ü die in dem Unternehmen anfallende Gewerbesteuer ausschlie√ülich der Gemeinde zuflie√üt, ist als unzul√§ssige Ausweitung der Steuerpflicht mit privatrechtlichen Mitteln nichtig. (amtlicher Leitsatz)

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