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Diese Entscheidung

Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.10.2012 - Az.: 5 K 1137/12

Leitsštze:
1. Nach dem Recht von Nordrhein-Westfalen ist es nicht geboten, die Grundsteuerhebes√§tze j√§hrlich in der Haushaltssatzung festzulegen. Auch eine Festsetzung auf l√§ngere Zeit oder ohne ausdr√ľckliche zeitliche Befristung durch eine besondere Abgabensatzung ist m√∂glich. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Bei der Festsetzung ihrer Hebes√§tze haben die Gemeinden einen weiten Entschlie√üungsspielraum, der nur durch die allgemeinen (auch verfassungsrechtlichen) Grunds√§tze des Haushalts- und Steuerrechts - insbesondere das Verbot erdrosselnder Besteuerung und das Willk√ľrverbot - begrenzt wird. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Auch bei der gerichtlichen √úberpr√ľfung von Hebes√§tzen kann aus verfassungsrechtlichen Gr√ľnden nicht g√§nzlich auf eine Pr√ľfung des Abw√§gungsmaterials sowie des Abw√§gungsvorgangs auf eventuelle Fehlerhaftigkeit verzichtet werden (entgegen OVG M√ľnster v. 23.06.2010 - 14 A 597/09 - DRiK Nr. 878). (Leitsatz des Herausgebers)

4. Der F√§lligkeitszeitpunkt f√ľr die Grundsteuer ist in ¬ß 28 GrStG festgelegt, so dass eine entsprechende Festsetzung durch Gemeindesatzung nicht erforderlich ist. (Leitsatz des Herausgebers)

5. Art. 106 Abs. 6 GG i.V.m. ¬ß 25 Abs. 1 GrStG steht landesrechtlichen Bestimmungen entgegen, die die Bemessung der Grundsteuerhebes√§tze an die Aussch√∂pfung des Geb√ľhrenrahmens f√ľr besondere Leistungen binden. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/5_K_1137_12urteil20121025.html