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Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.06.2008 - Az.: 9 ME 453/07.OVG

Leitsätze:
Die Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine Kostenvereinbarung mit dem Ziel, eine taugliche Grundlage für die Heranziehung der Fremdanlieger im Vertragsgebiet zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, ist zulässig. (amtlicher Leitsatz)

Nachträglich kann eine solche Modifizierung nur rechtswirksam erfolgen, wenn die spätere Kostenvereinbarung bereits im Erschließungsvertrag angelegt ist. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Erschließungsbeiträge, Straßenbaubeiträge

Fundstelle im WWW

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020070004539%20ME%5B02%5D