Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf folgende Monate

VGH Mannheim, Beschluss vom 09.07.2012 - Az.: 2 S 740/12

Leitsštze:
1. Bei der Bemessung der Vergn√ľgungssteuer f√ľr Spielautomaten mit Gewinnm√∂glichkeit nach dem Ma√üstab der elektronisch gez√§hlten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle "Minuskasse" des jeweiligen Ger√§ts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Betr√§gen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielger√§testeuer l√§sst die Ber√ľcksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 - 2 LB 42/08 - NVwZ-RR 2009, 973). (amtlicher Leitsatz)

2. Eine ausdr√ľckliche Satzungsregelung zum Umgang mit dem Fall einer negativen Bruttokasse ist nicht erforderlich. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120002224&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.fopen=wf-&doc.part=L&doc.norm=all